SPD Uhingen

 

Bericht aus der Mitgliederversammlung

Veröffentlicht in Ortsverein

                 die SPD-Gemeinderatsfraktion

 In der Ende November 2019 stattgefundenen Mitgliederversammlung des SPD-Ortsverein Uhingen im "Stern" in Albershausen nahm das Thema: "Gewerbepark Fils" einen großen Zeitrahmen ein. Nachdem in dieser Versammlung keine Neuwahlen anstanden, gab unsere Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat und im Kreistag, sowie als Mitglied in der Region Stuttgart, Susanne Widmaier,  Auskunft über die politische Arbeit in diesen Gremien.

 

So unter Anderem-

Die Mehrheitsverhältnisse in allen Gremien haben sich nach der Kommunalwahl verändert. Die SPD hat Sitze verloren, dies spiegelt sich auch in der Besetzung der Ausschüsse wieder. Die vielfältigen Aufgaben im Gemeinderat und Kreistag, sowie in der Region, müssen auf weniger Schultern der SPD Räte und Rätinnen verteilt werden.

In Uhingen beschäftigt die Gemeinderatsfraktion der Bürgerentscheid am 26. Januar 2020 zum Gewerbepark Fils.                                                                                                                                                             Eine Bürgerbeteiligung ist bei dieser wichtigen Entscheidung unbedingt notwendig, deshalb begrüßt die Fraktion diesen ausdrücklich.                                                                                                                                      Auch der am 8. Januar 2020  stattfindende Bürgerdialog im Uditorium  ist eine gute Gelegenheit mit der Bürgerschaft ins Gespräch zu kommen und die unterschiedlichsten Argumente auszutauschen.                                                                                                                           Die SPD Fraktion sieht es kritisch diesen Gewerbepark zu entwickeln.                                                              Es werden Geldmittel gebunden die für die derzeitige Weiterentwicklung von Uhingen an anderer Stelle dringend benötigt werden. Zudem stellt der geplante Gewerbepark einen unumkehrbaren Eingriff in die intakte Natur dar. Die Lärmimmissionen werden zusätzlich zum bestehenden Lärmaufkommen deutlich zunehmen. Die Frischluftzufuhr ins Filstal wird durch die Bebauung in der Frischluftschneise beeinträchtigt, somit wird das Klima in Uhingen und Ebersbach sich negativ verändern.

Aber auch andere Themen sind der SPD Fraktion im Gemeinderat wichtig: Sanierung der Kirchstraße 1, die frühzeitige Bürgerbeteiligung zur Entwicklung des Geländes der ehemaligen Spinnweberei , die Weiterentwicklung und zeitgemäße Ausstattung unserer Schulen und noch einiges mehr, dies werden wir an anderer Stelle ausführen.

Im Kreistag sind derzeit die Haushaltsberatungen. Hier sieht es die SPD Fraktion kritisch, dass die Verhandlungen der kommunalen Spitzenverbände mit dem Finanzministerium beendet scheinen. Der Kreishaushalt wird belastet, es sind die Kosten der Flüchtlingsunterbringung, des Bundesteilhabegesetzes sowie die Weiterentwicklung der Schulsozialarbeit nicht geklärt. Eine gute Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen sieht für die SPD anders aus

Der SPD Fraktion ist es, auch bei der Höhe der Kreisumlage wichtig, dass Landkreis und Kommunen auskömmliche Finanzen haben.    

 Der Landkreis hat viele Aufgaben vor sich: Der Klinikneubau, die Verbesserungen im ÖPNV, die Weiterentwicklung und dringende Sanierung der Berufsschulen sowie der Sonderschulzenten, der Erhalt der Kreisstraßen, der Ausbau des Radwegenetztes um nur einige zu nennen.

Im Verband Region Stuttgart hat die SPD das 365 Euro Ticket beantragt. Dies soll für den Zeitraum eines Jahres zu allen Fahrten im VVS berechtigen. Damit wäre auch die Frage des Sozialtickets, dieses gibt es auf Drängen der SPD im Landkreis Göppingen, aber noch nicht im Gebiet des VVS. Der Beitritt des Landkreises zum VVS wird in der Regionalversammlung am 11.12.2019 beschlossen. Es ist höchste Zeit, dass der Beitritt vollzogen wird, der Landkreis Göppingen wird dann nicht mehr das fünfte Rad am Wagen der Region sein.

Den Landkreis und Uhingen zukunftsfähig  gestalten, im Dreiklang von Ökologie, Ökonomie und Sozialem, das ist das Ziel der SPD.

 

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