Kindergarten

Die SPD-Fraktion sorgt sich um die Finanzen und Zukunftsfähigkeit der Stadt Uhingen. Mit der Entscheidung, in Sparwiesen einen viergruppigen Kindergarten zu erstellen, möchte die Stadt Uhingen einen Betrag von 5,1 Mio. Euro in die Kinderbetreuung investieren.

Als Sozialdemokraten müssten wir hier uneingeschränkt zustimmen und sagen: eine gute Investition in unsere Kinder! Genau das hat die SPD-Fraktion im Haushalt 2022 mit dem Antrag, die Planung des Kindergartens Sparwiesen vorzuziehen, auch zum Ausdruck gebracht.

Dann hat der Gemeinderat am 19.09.2022 aber mehrheitlich beschlossen, nicht den Kindergarten Sparwiesen zu planen, sondern den Kindergarten im Weilenberger Hof anzubauen. Mit dieser Entscheidung hat sich die Sachlage nun auch für die SPD-Fraktion verändert.

Zwischenzeitlich müssen wir –erfreulicherweise- zur Kenntnis nehmen, dass die Stadt Uhingen sehr gut in der Kleinkinderbetreuung aufgestellt ist. Nicht nur, dass das Kinderbetreuungsangebot von Eltern aus Nachbarkommunen in Anspruch genommen wird, haben wir auch in Uhingen kein Problem, einem Kind sofort einen Kindergartenplatz anzubieten. Im Kindergartenbezirk Sparwiesen, Weilenberger Hof, Finkenstraße sind sogar zwei Gruppen frei. Zudem hat die Stadt Uhingen die Kindergartengruppen so angelegt, dass wir den offiziellen Schlüssel der Kinderbetreuung unterschreiten.

 Diese Information ist deshalb wichtig, da wir als Stadträte der Stadt Uhingen verpflichtet sind. Unsere Aufgabe ist es, sorgsam mit Ressourcen umzugehen und diese so einzusetzen, dass diese ganz Uhingen zugutekommen, und nicht nur partikularen Interessen folgen.

 Mit einer Investition über 5,1 Mio. Euro für einen Kindergarten, der komplett am Bedarf vorbei gebaut wird, setzen wir in Uhingen ein Zeichen der unüberlegten Entscheidung. In Zeiten, in denen alle Kommunen einen Sparhaushalt aufstellen, geht die Stadt Uhingen andere Wege.

Entgegen den Warnungen der Verwaltung, dass in den nächsten Jahren die Haushaltslage angespannt sein wird und wir deshalb überlegen müssen, wie Kosten einzusparen sind und Steuern sowie Gebühren steigen müssen, plant der Gemeinderat mit dem Kindergartenneubau in Sparwiesen, welcher neben dem Abfluss der Liquidität von 5,1 Mio. EUR eine jährliche Abschreibung von mindestens 100.000 EUR und zusätzliche Personalkosten von mindestens 320.000 EUR pro Jahr verursachen wird, eine nicht unerhebliche Kostenhypothek für die nächsten 50 Jahre in den kommenden Haushalten.  

Auch die Stadtverwaltung Uhingen kann nicht sparen, da die unvermeidliche Umorganisation der Stadtverwaltung umgesetzt werden soll, hier stehen laufende jährliche Kosten von zusätzlich bis zur 1,0 Mio. EUR im Raum. Investitionskosten für Räumlichkeiten und Ausstattung sind dabei in diesem Betrag noch gar nicht enthalten.

In Zeiten, in denen der Landkreis Göppingen einen sozialen Kahlschlag im Haushalt 2026 beschlossen hat und die Finanzierung für die Kosten wie Schulsozialarbeit, Familientreff usw. nicht mehr in den Städten und Gemeinden des Landkreises zu finanzieren bereit ist, müssen dann ab dem Haushalt 2027 wir als Stadt Uhingen selbst in die Finanzierung gehen. Auch diese Kosten gilt es im Auge zu behalten. Weiter muss die Stadt Uhingen trotz des sozialen Kahlschlags mit einer steigenden Kreisumlage ab 2027 bis auf 40 Punkte rechnen.

In diesen Zeiten möchte die Mehrheit des Gemeinderats hier im Gremium eine Entscheidung treffen, die uns in den nächsten Jahren die ohnehin schon engen Haushalte noch enger macht. Wir werden mit dieser Entscheidung heute den Entscheidungsspielraum der nächsten Jahre stark einschränken und wichtige sowie notwendige Entscheidungen oder Ausgaben nicht mehr treffen können.

Daher wird die SPD-Fraktion einer Ausgabe von über 5,1 Mio. EUR für einen Kindergarten, der am Bedarf vorbei gebaut wird und der den städtischen Haushalt auf lange Zeit einschnürt, nicht zustimmen können.

Leider wurde von der Verwaltung keine der Fragen der SPD-Fraktion beantwortet. 

Zur Vorlage haben wir noch folgende Fragen:

• Aus welchen Mitteln soll der Kindergarten finanziert werden?

• Wie soll der Verkehr am Ortseingang von Faurndau her beruhigt werden? Hier findet ein nicht unerheblicher Durchgangsverkehr zwischen Faurndau und Albershausen statt.

• Wie soll der Busverkehr in die Infrastruktur wie Parken, Ein- und Aussteigen integriert werden?

• Wie verträgt sich der laufende Kindergartenbetrieb mit der Grundschule. Wie ist geplant, entstehende Belästigungen zu vermeiden?

• Muss die Stadt den Rückbau der angelegten Tennisanlage und den Neubau eines neuen Tennisplatzes finanzieren? Mit welchen Kosten ist hier zu rechnen? Sind diese Kosten bei den Investitionen in der Aufstellung bereits enthalten?

• Welcher Jurist begleitet das Projekt?

• Ist die Firma STEG geeignet, das Projekt zu begleiten? Nach dem erfolgreichen Sanierungsgebiet Oberdorf hat die STEG zuletzt bei den Projekten Im Rosengarten, beim Gewerbepark Fils oder aktuell bei der Spinnweberei nicht mehr performt.

• Das Büro mquadrat soll das Projekt im Bebauungsplanverfahren betreuen. Können Sie ausführen, warum wir in diesem Gebiet in Sparwiesen einen Bebauungsplan „Turbo“ umsetzen können, während wir im Bebauungsplanverfahren Außerweiler so langsam sind und nach Angaben der Verwaltung mindestens zwei Jahre brauchen?