SPD Uhingen

 

Aus dem Gemeinderat vom 21.05.2021

Veröffentlicht in Gemeinderatsfraktion

In der Gemeinderatsitzung wurden gestern wichtige Beschlüsse für die Stadt Uhingen gefasst. Hier die wichtigsten Beschlüsse und Anträge der SPD-Fraktion.

Satzung zur Nutzung der Schulgelände

Die Corona Pandemie hat gezeigt, wie wichtige öffentliche Flächen sind, auf denen sich Familien, Jugendliche und Senioren begegnen und bewegen können. Daher ist es der SPD Uhingen wichtig, dass die außerschulische Nutzung der Schulgelände in Uhingen weiterhin möglich ist.

Auch wenn es berechtigte Forderungen von Anwohnern:innen gibt, die sich über Krach und Lärm außerhalb der Zugangszeiten beschweren, kann die SPD Fraktion den Vorschlag der Verwaltung, hier keine Altersbeschränkung zu erlassen, voll unterstützen. Es muss, nach Ansicht der SPD, den jungen Erwachsenen und Eltern/Großeltern mit Kindern der Zugang zu städtischen Anlagen möglich sein.

Die SPD Fraktion hat den Antrag gestellt, im nächsten VA die Öffnungszeiten an Sonn-, Feiertagen und Ferien zu ändern. Diese sollen denen an Wochentagen angeglichen werden und auf 20 Uhr verlängert werden. Genau an solchen Zeiten haben Familien die Zeit, die Anlage zu nutzten, und mit der Verlängerung kann man das Zusammentreffen mit jungen Erwachsenen vermeiden.

Corona Förderprogramm

Für die Gewerbetreibenden wurde der Beschluss, auch mit den Stimmen der SPD, ein Corona-Förderprogramm endgültig auf den Weg zu bringen, gefasst. Hier hätte sich die SPD gefreut, wenn das Corona-Förderprogramm als solches vorgelegen wäre und nicht nur die bisherigen Ausführungen der Gemeinderatsvorlagen vom 26.03.2021 und 21.05.2021. Denn die wesentliche Aussage, wer an dem Programm teilnehmen darf, ist offensichtlich nicht gegeben. Ansonsten hätte die Verwaltung nicht einen ungeklärten Antrag gehabt. Die SPD-Fraktion hat das bisherige geringe Interesse der teilnehmenden Betriebe überrascht. Von 100 Gewerbebetrieben waren laut Verwaltung und HGV Uhingen ca. 80 Betriebe berechtigt, davon haben sich bis gestern nicht einmal 30 Gewerbebetriebe für das Förderprogramm angemeldet.

Weilerberger Hof III-Vergabe von Baugrundstücken

Hier hat die SPD Fraktion noch wichtige Änderungen mit in die Beschlusslage geben können. Zum einen wurden die Kriterien bezüglich der energetischen Ausrichtung, Wohnungsgrößen und Belegungsrechte für die Stadt Uhingen in die Abstimmung aufgenommen. Die Belegungsrechte sollen mithilfe von Landesprogrammen mit einer abgesenkten Miete neue Wohnmöglichkeiten für Wohnungssuchende schaffen. Damit kann auch Wohnungssuchenden bezahlbarer Wohnraum geboten werden.

Der SPD Uhingen ist es wichtig, zum einen den ökologischen Fußabdruck in der Stadt Uhingen nicht zu groß werden zulassen und zum anderen dabei die Uhingerinnen und Uhinger mit mittleren und geringen Einkommen nicht zu vergessen und mit in unsere Stadt einzubinden. Eine gute soziale Durchmischung in allen Wohngebieten ist wichtig, damit der soziale Frieden in ganz Uhingen erhalten bleibt.

Die SPD Uhingen hält hier den Mietwohnungsbau vor Eigentumswohnungen für einen Schlüssel, die Wohnungsnot in Uhingen zu lindern.

 

Wahlprogramm

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