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NILS SCHMID: "Die SPD kann bei Stuttgart 21 Brücken bauen"

Veröffentlicht in Wahlen


Nils Schmid: Schrittweise soll der Kindergartenbesuch gebührenfrei werden. FOTO: Markus Sontheimer

INTERVIEW MIT DEM SPD-SPITZENKANDIDATEN

Geislinger Zeitung

Trotz schlechter Umfragewerte ist Nils Schmid zuversichtlich, der nächste Ministerpräsident im Land zu werden. Das sagte der SPD-Spitzenkandidat beim Besuch der GZ im Gespräch mit Roderich Schmauz.

Am Samstag hielten Sie noch eine umjubelte Rede auf dem Landesparteitag in der Stuttgarter Liederhalle, am Montagabend sind Sie im oberen Filstal in der SPD-Diaspora. Das sind ziemliche Kontraste.

NILS SCHMID: Der Wahlkreis Geislingen ist keine Diaspora für die SPD, sondern ein gutes Pflaster. Ich bin zuversichtlich, dass Sascha Binder in den Landtag einzieht. Der räumliche Kontrast ist gewollt, weil ich mir als Spitzenkandidat vorgenommen habe, im Dialog mit den Bürgern unterwegs zu sein und das gilt jetzt auch für die heiße Wahlkampfphase: deshalb bewusst Vor-Ort-Termine, bewusst der Besuch von Einrichtungen und Firmen und bewusst Veranstaltungen, bei denen ich mit den Leuten ins Gespräch komme.

Sie versprühen viel Optimismus, der nächste Ministerpräsident von Baden-Württemberg zu werden. Wie viel Zweckoptimismus ist dabei?

SCHMID: Es gab in Baden-Württemberg noch nie so viel Bewegung wie jetzt vor dieser Wahl in diesem Jahr. Wir haben die einmalige Chance, nach fast 58 Jahren die CDU in die Opposition zu schicken. Das gelingt aber nur mit einem Ministerpräsident, der das Land modern und sozial regieren kann und die ganze Bandbreite der Zukunftsthemen - gerechte Bildungschancen, gute Arbeit, solidarische Gesundheit, solide Finanzen - verkörpert. Dazu braucht man die SPD.

Das sind doch hochgesteckte Ziele. Derzeit kämpfen Sie doch noch darum, nicht bloß zum Juniorpartner der Grünen zu werden.

SCHMID: Wer das Land regieren und die Regierung anführen will, der muss mehr als nur Bahnhof verstehen. Der echte Wechsel kommt nur mit der SPD, weil sie für Infrastruktur, für Arbeitsplätze und für gerechte Bildung gleichermaßen kämpft. Die Grünen sind Nischenanbieter, wir sind Vollsortimenter.

Sie sind als Spitzenkandidat ein Newcomer und müssen sich - nach meiner Einschätzung - gleich in einer außerordentlich schwierigen politischen Situation vorneweg ins Getümmel stürzen. Wird es Ihnen da nicht bang?

SCHMID: Mir ist nicht bange, weil ich fast 14 Jahre Landespolitik mache und trotzdem noch jung genug bin, um nun den politischen Aufbruch für das Land zu verkörpern. Diese Mischung aus Erfahrung, Kompetenz und Begegnung auf Augenhöhe mit dem Bürger wird für diese Wahl entscheidend sein. Die Menschen wollen nämlich auch einen anderen Regierungsstil, der ihnen mit Respekt und Substanz begegnet und der nicht nur Show veranstaltet.

Bis vor Kurzem war Stuttgart 21 beherrschendes landespolitisches Thema. Mit diesem Thema tut sich die SPD schwer. Braucht man sie mit ihrer Zwischenposition überhaupt? Es gibt doch die CDU - klar dafür - und die Grünen - klar dagegen. Und glauben Sie, dass S 21 noch Wahl-entscheidend sein wird?

SCHMID: Gerade bei einem solchen gesellschaftlichen Konflikt braucht man eine politische Kraft, die Brücken baut. Das kann die SPD, weil Gegner wie Befürworter bei ihr zu Hause sind. Es geht jetzt darum, dieses Großprojekt mit einer zusätzlichen demokratischen Legitimation zu versehen, um es zu Ende bauen zu können. Das hat die CDU nicht geschafft. Ich bin aber auch davon überzeugt, dass die wichtigen Zukunftsthemen - Bildung, Beschäftigung, nachhaltiges Wirtschaften, Integration - wichtiger sind als Stuttgart 21.

Sie haben die Bildungspolitik ja auch auf dem Landesparteitag in den Vordergrund gerückt. Studiengebühren sollen abgeschafft, der Kindergartenbesuch gebührenfrei werden. Haben Sie die nötigen Gelddruckmaschinen gleich mitbestellt?

SCHMID: Die Landespolitik muss ihren Schwerpunkt auf Bildung, Betreuung und Forschung verlagern. Dazu brauchen wir mehr Personal in der Steuerverwaltung, damit bestehende Steuern eingetrieben werden. Wir brauchen eine Umschichtung - zum Beispiel weg von den Landwirtschaftssubventionen. Und diejenigen, die viel Geld haben, sollen auch einen höheren Beitrag leisten, durch einen höheren Spitzensteuersatz oder über eine Vermögenssteuer auf Privatvermögen.

Und der kostenlose Kindergartenbesuch, zahlen den Kommunen?

SCHMID: Die Gebührenfreiheit der Kindergärten kann nur schrittweise eingeführt werden, weil das Land den Kommunen die Ausfälle erstatten muss. Das wird nicht auf einen Schlag gehen, sondern mehrere Jahre beanspruchen. Ich werde nicht mehr versprechen als ich halten kann, deshalb sage ich das auch ganz ehrlich.

Das achtjährige Gymnasium "G 8" soll nach Ihren Plänen wieder ergänzt werden durch "G 9". Ist dann das Chaos nicht perfekt?

SCHMID: Nein, wir haben einen starken Elternwunsch, dass eine Wahlmöglichkeit zwischen G 8 und G 9 eingerichtet wird. Wir wissen aus Modellen im Land, dass das organisatorisch machbar ist und auch nicht mehr Geld kostet.

Der Landkreis Göppingen ist bei der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Schlusslicht in der Region Stuttgart, der Raum Geislingen liegt im Kreis Göppingen hintendran. Welche Perspektiven eröffnet Ihre Wirtschaftspolitik für einen solchen strukturschwachen Raum?

SCHMID: Wichtig ist zunächst die Verkehrsanbindung, also der Ausbau der B 10 und der Bau von Stuttgart 21 mit der ICE-Schnellbahntrasse. Dann geht es darum, in Bildung und Wissenschaft zu investieren. Dabei kommt der Hochschule in Geislingen ein hoher Stellenwert zu. Die Ausbildung ist ja hoch anerkannt. Das ist für die Arbeitgeber gerade in der Region ein Pfund, mit dem man wuchern kann.

Dann haben Sie also zwischenzeitlich mit dem Bindestrich im Namen der Hochschule Nürtingen-Geislingen ihren Frieden gemacht?

SCHMID: Schon lange. Es geht darum, an beiden Standorten - in Nürtingen wie in Geislingen - spannende zukunftsfähige Studiengänge anzubieten. Ich freue mich, dass der Standort Geislingen eine so gute Entwicklung genommen hat. Es sollte halt auch noch etwas für Nürtingen übrig bleiben.

Zur Person: Dr. Nils Schmid

Nils Schmid, geboren am 11. Juli 1973, machte 1993 in Filderstadt sein Abitur. An den Zivildienst schloss sich ein Jurastudium in Tübingen an, das er 2006 mit der Promotion abschloss.

Seit 1991 ist Schmid Mitglied der SPD. Seit 1997 gehört er dem Landtag an. Seit 2001 ist er finanzpolitischer Sprecher. 2008 unterlag er Claus Schmiedel bei der Wahl des Fraktionsvorsitzenden. Nach einer Mitgliederbefragung wurde er 2009 Landesvorsitzender der SPD und Nachfolger von Ute Vogt.

Nils Schmid ist mit einer türkischstämmigen Frau verheiratet. Er wohnt in Nürtingen. Als Nürtinger Abgeordneter war er gegen die Umbenennung der FH Nürtingen in Hochschule Nürtingen-Geislingen.

Bei der Landtagswahl Ende März ist Nils Schmid, der nun in Reutlingen kandidiert, Spitzenkandidat seiner Partei.

 

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