"Maßstäbe gehen verloren"
Geislinger Zeitung
Kreis Göppingen. "Wer will, dass die guten Argumente für das Bahnprojekt Stuttgart - Ulm in unserer Bürgerschaft eine breite Zustimmung bekommen, muss dafür sorgen, dass sich die Szenen vom vergangenen Donnerstag aus dem Stuttgarter Schlossgarten nicht wiederholen. Der Einsatz ist aus dem Ruder gelaufen. Die politische Verantwortung für die Eskalation trägt die Landesregierung." Der Göppinger SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hofelich meinte nach der Regierungserklärung von Stefan Mappus (CDU) außerdem: "Der Ministerpräsident hätte seine eher versöhnliche Rede schon früher halten müssen." Klar sei aber auch, dass rechtswidriges Verhalten einzelner Gruppen von Demonstranten nicht hinnehmbar sei. Die Polizei dürfe nicht zum Prellbock werden. Zu Recht seien Mitbürger aber zunehmend verärgert, "weil im Konflikt die Maßstäbe verlorengehen". Eine Versachlichung sei dringend nötig. Am Projekt selbst hält Hofelich fest: "Es ist für unser Land und unsere Region eine Chance, die wir ergreifen sollten. Wir sollten im Übrigen jetzt alle mal auf dem Teppich bleiben. Es geht um eine weitere Schnellbahnstrecke und um einen modernisierten Bahnhof."
Katholische Kindergartenleiter im Landtag
Neue Württembergische Zeitung
Göppingen.
Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Peter Hofelich (SPD) konnten die katholischen Kindergartenleitungen aus Göppingen hinter die Kulissen im Landtag schauen und mit ihrem Abgeordneten über aktuelle Fragen diskutieren. Hofelich informierte die Pädagogen über die Möglichkeiten eines Abgeordneten, sich mit Anfragen, Anträgen, Gesetzesentwürfen und bei aktuellen Debatten aktiv in die Landespolitik einzubringen. Am Beispiel der dieses Jahr erfolgten Zuschusskürzungen für Schülerwohnheime zeigte er, wie er die Stiftung Sankt Stephanus der katholischen Kirche in Göppingen unterstützte.
Erklärung der SPD-Landtagsfraktion zum Polizeieinsatz am 30.9.2010 im Stuttgarter Schlossgarten
Die SPD-Landtagsfraktion hat sich am Vormittag (6.10.2010) in einer Sondersitzung mit dem Polizeieinsatz im Schlossgarten befasst und über die Konsequenzen diskutiert, die daraus zu ziehen sind.
Grundlage der Beratungen waren Berichte der SPD-Mitglieder im Innenausschuss des Landtags, der sich tags zuvor (5.10.2010) ebenfalls in einer Sondersitzung mit dem Polizeieinsatz beschäftigt hatte. Die SPD (und auch die Grünen) hatten diese Sondersitzung des Innenausschusses beantragt.
Die SPD-Mitglieder im Innenausschuss haben der Fraktion berichtet, dass im Innenausschuss alle Fragen beantwortet wurden, die zum Polizeieinsatz gestellt wurden. Die SPD habe aber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass man bei der Bewertung der Antworten teilweise zu anderen Ergebnissen komme als die Verantwortlichen.
