Mutmaßlicher Betrug bei Corona-Teststellen: Sascha Binder schreibt an Gesundheitsminister
Nach Hinweisen zu mutmaßlich betrügerischen Abrechnungen bei Schnelltest-Stationen im Landkreis Göppingen hat sich der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder in einem Brief an Gesundheitsminister Lucha gewandt. „Eine stärkere Kontrolle der Teststellen und die Abrechnung über einen festen Stundensatz ist unerlässlich“, betont Binder mit Blick auf möglichen Betrug durch falsche Test-Abrechnungen.
Nachdem beim Gesundheitsamt des Landkreises zuletzt eine immens hohe Zahl an Tests gemeldet worden sei, deute vieles auf betrügerische Abrechnungen hin. So seien allein im Dezember 2021 knapp 240.000 Tests übermittelt worden. Eine einzige Teststelle rechnete für diesen Monat ganze 12.369 Tests ab – rund 400 Tests pro Tag. „Diese immensen Zahlen besorgen mich sehr“, betont Binder und fordert von Gesundheitsminister Lucha effektive Maßnahmen, um Betrügereien entgegenzuwirken.
SPD-Fraktion zur Halbzeit im Kreistag – Susanne Widmaier als Fraktionsvorsitzende bestätigt
„Wir haben bei zeitgemäßen sozialen Aufgaben im Landkreis, von der Familienhilfe bis zum Einsatz für Obdachlose, weiter Boden gut gemacht“, ist Kreisrätin Hilde Huber stolz. Und: Die Fortschritte in sozialer Daseinsvorsorge könnten künftig nicht als ‚freiwillige Aufgaben‘ finanziell abgedrängt werden. Dafür stehe die SPD. „Wir brauchen aber noch mehr Initiative beim ÖPNV. Insbesondere bei den Verbindungen abseits der großen Trassen, wie etwa vom oberen Filstal in den Göppinger Raum“, sagt der Degginger Kreisrat Martin Gansloser. „Und wir haben das Gefühl, mit dem von uns eingeforderten verstärkten Landkreis-Engagement für mehr und bezahlbare Wohnungen noch auf taube Ohren zu stoßen, obwohl die Bodenpreise von Westen her weiter steigen und die Notlagen bei uns im Kreis zunehmen“, stellt Fraktions-Chefin Susanne Widmaier fest.
Anlass für diese ‚Kurz-Bilanz‘ bot bei der zurückliegenden Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion die Halbzeit der Wahlperiode des Kreistags. Traditionell stellt sich die Fraktionsführung der SPD hier erneut zur Wahl. Susanne Widmaier wurde einstimmig erneut als Fraktionsvorsitzende gewählt und die Ausschuss-Sprecher Benjamin Christian, Hilde Huber und Julian Stipp als Vize bestätigt. Das Gremien-Engagement, die Fraktionssitzungen und die Fachgespräche der SPD-Fraktion, bisher schon intensiv von den Gewählten wahrgenommen, werden künftig durch einmal im Quartal stattfindende Vor Ort-Termine in der Fläche des Landkreises ergänzt. Kreisrat Peter Hofelich hatte dazu einen Vorschlag vorgelegt, der nun umgesetzt wird.
Mehr Klimaschutz für Landesgebäude im Kreis: Sascha Binder hakt bei Finanzministerium nach
Wie klimafreundlich sind die landeseigenen Gebäude im Landkreis Göppingen? Dazu hat sich der Geislinger Abgeordnete Sascha Binder (SPD) in einer Anfrage an die Landesregierung gewandt. Aus der Antwort des zuständigen Ministeriums für Finanzen geht jetzt hervor: Auch im Kreis besteht mancherorts Nachholbedarf. „Die Landesregierung sollte beim Klimaschutz eine Vorbildfunktion einnehmen“, betont Binder mit Blick auf notwendige Renovierungen vor Ort.
„Das Erreichen der Klimaschutzziele ist auch bei uns im Landkreis eine wichtige Herausforderung“, unterstreicht Binder. Umso bedeutsamer sei es, dass die grün-schwarze Landesregierung vor allem bei den landeseigenen Liegenschaften energetische Sanierungen weiter vorantreibe und sich selbst abverlange, was auch viele Bürgerinnen und Bürger umsetzen. Schließlich habe sich Grün-Schwarz das Ziel gesetzt, landeseigene Gebäude möglichst schnell klimaneutral zu ertüchtigen. Dabei gebe es gerade im Landkreis Göppingen zahlreiche Landesgebäude, die „einen nennenswerten energetischen Sanierungsbedarf haben“, antwortete das Ministerium auf die Anfrage von Sascha Binder.
SPD und Jusos zeigen Flagge gegen rechts
Am Samstag haben Kreis-SPD und Jusos gemeinsam mit zahlreichen anderen Organisationen und Verbänden bei einer Kundgebung auf dem Göppinger Schlossplatz Position bezogen gegen rechte Ideologien und Verschwörungsglauben. Insgesamt hatten sich rund 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmer versammelt, um ein Zeichen gegen die AfD und deren Jugendorganisation zu setzen.
„Wir sind heute hier, um rechter Hetze Paroli zu bieten. Seit mittlerweile zwei Jahren schlagen wir uns jetzt mit der Corona-Pandemie herum. Und wir alle hoffen auf ein baldiges Ende und wünschen uns eine Rückkehr in ein normales Leben“, betonte Juso-Kreisvorsitzende Antonia Philipp in ihrer Rede.
SPD im Landkreis Göppingen trauert um Peter Feige
Mit großer Trauer nimmt die SPD im Landkreis Göppingen Abschied von Peter Feige, der im Alter von 79 Jahren verstorben ist. Als engagierter Kommunalpolitiker hat sich Peter Feige viele Jahrzehnte um den Landkreis und seine Mitbürgerinnen und Mitbürger verdient gemacht.
„Wir verlieren einen engagierten Sozialdemokraten, der durch sein Wirken und den großen Einsatz für seine Mitmenschen weit über unsere Partei hinaus besondere Anerkennung verdient hat. Unser Mitgefühlt gilt seiner Familie und allen Angehörigen. Dankbar werden wir ihn in Erinnerung behalten“, so SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann.
Von 1971 bis 1979 gehörte Peter Feige dem Gemeinderat in Dürnau an. Von 1973 bis 2014 vertrat Feige als Kreisrat seine Mitbürgerinnen und Mitbürger im Kreistag – 30 Jahre als Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. Außerdem gehörte er lange Jahre der Regionalversammlung der Region Stuttgart an. „Wir werden uns in Dankbarkeit an einen leidenschaftlichen und engagierten Kommunalpolitiker erinnern. Er war stets ein kompetenter Ratgeber für die Belange unseres Landkreises“, so Susanne Widmaier, die ihm 2014 als Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion folgte.
