Alle fünf Jahre wählen die Bürger der Region Stuttgart ihr Parlament

Alle fünf Jahre können die 1,7 Millionen Wahlberechtigten der Region Stuttgart entscheiden, wer sie in der Regionalversammlung vertritt - ein bundesweit fast einmaliges Modell. Am 7. Juni wird gewählt.

KARL-HEINZ STROHMAIER, Neue Württembergische Zeitung

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Neue Württembergische Zeitung

Salach. Ein Haus der Familie im Zentrum von Salach kann sich die SPD-Gemeinderatsfraktion vorstellen, so eine Mitteilung. Den Anlass dafür biete der städtebauliche Ideenwettbewerb, den die Gemeinde für das östliche Zentrum rund um den Anlagensee und entlang der Wilhelmstraße gestartet hat. Familientreff, U3-Kleinkindbetreuung, Kinderarzt, aber auch kulturelle Angebote könnten dort Platz finden. "Wie erreichen wir ein kleinstädtisches Gepräge?", lautete die Fragestellung des "Quartiertreffs" der SPD-Fraktion samt Kandidaten.

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Neue Württembergische Zeitung

Eislingen. "Das Rumgeeiere muss ein Ende haben", meinte der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Ritz als er von der Entscheidung der Verkehrsschau las, dass schon wieder mal an der vierspurigen Landesstraße im Nordwesten von Eislingen herumgedoktert werden soll. "Es ist höchste Zeit, dass der schon lange geplante Kreisverkehr endlich gebaut wird", sekundierte Angela Schirling. Es werde dort viel zu schnell gefahren und die unübersichtliche Abbiegesituation für Linksabbieger führe immer wieder zu Unfällen. Auch aus städtebaulicher Sicht werte ein Kreisverkehr die Eingangsituation in die Stadt hinein auf, unterstrich Dr. Heide Kottmann. Auch Fußgänger und Radfahrer könnten wesentlich besser zurechtkommen.

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• Für eine soziale Stadt, in der Arm und Reich gleiche Chancen haben.
• Suche nach Möglichkeiten für eine bessere Bürgerbeteiligung, um den Menschen das Gefühl der "Machtlosigkeit" zu nehmen.
• Finanzielle Unterstützung der kirchlichen Kindergärten.
• Bei der nächsten Haushaltskonsolidierung ein ähnliches Vorgehen wie bei den vergangenen.
• Als weitere Schwerpunkte werden Wirtschaft und Integration genannt.
• Beteiligung an den Umbaukosten des Bahnhofs für einen behindertengerechten Zugang.
• Bei der Bebauung des Städtischen Sportplatzes die Vorgaben der Stadt durchsetzen.

SPD-Kreistagsfraktion bringt Resolution im Kreistag ein

Neue Württembergische Zeitung

Kreis Göppingen. Die SPD-Kreistagsfraktion will eine Resolution im Kreistag einbringen, in der gefordert wird, die gesetzlichen Grundlagen insoweit zu ändern, dass die Landräte künftig von den Bürgern und nicht von den Kreistagen gewählt werden. Zunächst wird der Antrag der SPD in der nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses behandelt werden. In der Begründung verweist Fraktionschef Peter Feige unter anderem auf die Tatsache, dass in 14 der insgesamt 16 deutschen Bundesländern es die Volkswahl des Landrats gibt. Baden-Württemberg aber verzichte auf die Chance, dei demokratische Legitimation seiner Landräte spürbar zu stärken.