SPD Uhingen

 

SPD- Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2017

Veröffentlicht in Gemeinderatsfraktion


Susanne Widmaier

Am 09. Dezember 2016 behandelte der Uhinger Gemeinderat den städtischen Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2017. Für die SPD- Fraktion gab die Vorsitzende, Susanne Widmaier folgende Stellungnahme ab:

Haushaltsrede 2017
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Gemeinderatsfraktion Uhingen Susanne Widmaier

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wittlinger, verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, sehr geehrte Frau Vater, meine Damen und Herren aus der Verwaltung, geschätzte Gemeinderatskolleginnen und Kollegen!
Zunächst möchte ich einen kurzen Rückblick auf das schon fast vergangene Jahr 2016 vornehmen. Es kam eine große Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern in unseren Landkreis und somit auch zu uns nach Uhingen. Die errichteten Gemeinschaftsunterkünfte wurden belegt, die Menschen leben hier mitten unter uns. Vielen Dank an die Ehrenamtlichen von RefUgiu, die den Geflüchteten die Ankunft erleichtert haben und mit Tat und Rat zur Seite stehen. Die Anzahl der Menschen die zu uns kommen hat sich in den letzten Monaten reduziert – aber nicht die Anzahl der Menschen, die sich weltweit auf der Flucht befinden um Krieg, Gewalt, Hunger und Elend zu entgehen Niemand entscheidet sich aus einer Laune heraus, seine Heimat zu verlassen. Wenn man die einzelnen Menschen mit ihren persönlichen und oft bewegenden Schicksalen kennenlernt, dann ist das das wirksamste Programm gegen Angst und Fremdenfeindlichkeit, das man sich vorstellen kann. Aber es gibt leider auch die andere Seite: Obwohl es vielen Menschen in Deutschland so gut geht wie lange nicht, werden von verschiedenen Gruppen Ängste geschürt. Fremdenfeindlichkeit und Hassparolen dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Deshalb müssen wir alle dagegen halten und unsere Erfahrungen und Haltungen deutlich artikulieren.
Die Toleranzwochen in Uhingen, organisiert von den Mitgliedern der „Lokalen Agenda 21“, haben uns die besten Beispiele für ein gelingendes Miteinander, mit Respekt und Achtung, aufgezeigt. Dafür unseren herzlichsten Dank an alle Akteure und Mitwirkenden.
Die große Bereitschaft aus der Bürgerschaft sich bei dem Stadtentwicklungskonzept Uhingen 2030 zu beteiligen hat gezeigt, dass sich viele Menschen in unserer Gesellschaft einbringen, um ihre Heimatstadt voran zu bringen. Nun gilt es, die Ergebnisse und Projekte aus diesem Konzept zu realisieren. Dazu sind die Stadtverwaltung und der Gemeinderat aufgefordert. Wir werden dazu einige Anträge stellen.

Auch das von unserer Fraktion schon seit einigen Jahren geforderte Sportentwicklungskonzept wurde in diesem Jahr angegangen und gemeinsam mit den Turn- und Sportvereinen erstellt. Die Mitglieder der sportreibenden Vereine stellen mit 5 057 Personen (davon 1 667 Kinder und Jugendliche) ca. 36 % der Uhinger Bevölkerung dar. Deshalb stimmen wir auch den Vorschlägen der Verwaltung zu den Planungskosten für die Kunstrasenplätze und der Freilufthalle ausdrücklich zu. Die vielfältigen Vereine übernehmen in Uhingen, eine wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe. Deshalb gilt allen Vereinen mit den Verantwortlichen in der Vorstandschaft, sowie den Trainer- und Betreuerteams unser ganz besonderer Dank – wir sichern unsere größtmögliche Unterstützung für diese enorm wichtige Aufgabe zu.
Um Uhingen attraktiv und lebenswert zu halten und weiterzuentwickeln wird ein finanzieller Spielraum benötigt. Alle Entwicklungsprogramme mit noch so vielen Beteiligten werden wirkungslos verpuffen, wenn das benötigte Geld fehlt. Nur wenn die Kommunen stark sind, können diese sich weiterentwickeln und wird auch Baden Württemberg ein starkes Land bleiben. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, die Kommunen bei der Erledigung ihrer vielfältigen Aufgaben nicht alleine zu lassen, und diese nicht in ihrer Eigenentwicklung zu hemmen. Die Kommunen sollen durch den Vorwegabzug des Landes für Geld das den Kommunen zusteht, Adressaten für die Einsparbemühungen des Landes sein. Die Kommunen sollen dafür einstehen und weniger Geld bekommen. Wir fordern die Abgeordneten des Landtags auf, gegen diese Kürzungen zu stimmen.
Da der Haushaltserlass des Landes nun endlich da ist, können wir feststellen, dass Uhingen trotz allem finanziell gut da steht. Die Erträge sind gegenüber der Einbringung des HH um 515 000.-€ gestiegen. Der Kreisumlagehebesatz wird nach dem Ergebins des Haushalterlasses auf 34.1 % abgesenkt, dies bedeutet für Uhingen eine nochmalige Verbesserung um 139 330.-€.
An diesen finanziellen Darstellungen erkennen wir, dass Uhingen nicht für sich allein da steht. Es sind immer Abhängigkeiten zu Beschlüssen die in politischen Gremien in Bund, Land und im Landkreis gefasst werden. Deshalb hat Politik Auswirkungen bis in die kleinste Kommune, und deshalb müssen auch politische Parteien in Gemeinderäten mitwirken. In den Kommunen werden Auswirkungen von Gesetzen sofort spürbar, deshalb muss der Austausch zwischen allen politischen Ebenen stattfinden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die SPD Fraktion möchte sich für mehr soziale Gerechtigkeit, auch und gerade hier in Uhingen einsetzen. Gerechtigkeit bedeutet, dass die Rechte und Pflichten des Einzelnen in die sozialen Lebensgemeinschaften eingebettet sind, und dass alle vergleichbare Rechte und Möglichkeiten zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben haben. Deshalb fühlen wir uns
allen Bewohnerinnen und Bewohnern von Uhingen verpflichtet, insbesondere denjenigen, die wegen ihrer persönlichen, materiellen, psychischen und sozialen Situation nicht ausreichend am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.
A: Deshalb stellen wir erneut den Antrag auf ein Sozialticket oder eine Bonuskarte in Uhingen, wie bereits schon mehrfach seit dem Jahr 2007. Wir möchten, dass einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger leichter am kulturellen Leben und Freizeitangebot teilhaben können. Dies muss auch in Uhingen möglich sein, zeigen doch Beispiele der Städte Göppingen und Süßen, oder der Gemeinde Rechberghausen, dass solche Angebote realisierbar sind. Auch das Geislinger System kann als Vorbild dienen. Gerne sind wir bereit, uns bei der Umsetzung mit einzubringen.
Die SPD Fraktion begrüßt die Einstellung der Planungskosten in Höhe von 150 000.-€ für das Gebäude Kirchstr. 1. Es muss mit dieser Konzeption endlich weitergehen. (Stadtentwicklungskonzept 2030 Schlüsselprojekt G 9): Haus der Begegnung als Bürgertreff für Jung und Alt schaffen. A: Wir beantragen bei der Entwicklung der Konzeption der Kirchstraße 1 zu einem Treff für Kinder und Jugendliche, einem Vereinshaus sowie einer Begegnungsstätte für „Jung und Alt“, die Jugendlichen z. B. in Form eines Jugendforums mit einzubeziehen. Laut Kommunalverfassung §41a der Gemeindeordnung ist eine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zu gewährleisten.
Es kommen immer wieder neue Bewohner nach Uhingen. Für viele Menschen ist unsere Stadt ein Wohnort wo es sich gut leben lässt. Aber diese Menschen sollen nicht nur hier wohnen, sondern sollen sich heimisch fühlen und zu Mitbürgern werden.
A: Wir beantragen deshalb im Jahr 2017 einen Neubürgerempfang durchzuführen, und nehmen somit den Antrag der FDP Fraktion vom vergangenen Jahr auf.
Eingangs hatte ich bereits die wichtige Bedeutung der Vereine für Uhingen angeführt. Die Arbeit für die Verantwortlichen in den Vereinen wird immer mehr. Dies soll auch neben einer Vollzeitbeschäftigung möglich sein. Um die Aufgabe zu unterstützen beantragen wir erneut: A: Eine Koordinierungsstelle für Ehrenamtliche und Vereine soll in der Verwaltung eingerichtet werden. (Stadtentwicklungskonzept Schlüsselprojekt G 14) Dazu muss nicht unbedingt eine neue Stelle geschaffen werden, sondern dies kann durch eine Umorganisation in der Verwaltung geschehen.
Die SPD Fraktion begrüßt das Engagement der Uhinger Vereine mit dem diese das ganze Jahr über für ein attraktives und buntes Programm mit Festen und Veranstaltungen aller Art für die Uhinger Bevölkerung und darüber hinaus bieten. Der alljährliche Kandelhock stellt ein Beispiel dar, wie gut die Vereine zusammenarbeiten.

Deshalb erkennen wir die Notwendigkeit zur Durchführung eines weiteren interkommunalen Festes wie die Filstaltage nicht. Die dafür vorgesehen Mittel könnten sinnvoller für die bestehenden Angebote in Uhingen ausgegeben werden. A: Der Ansatz von je 20 000.- € im Haushalt 2017 und 2018 für die Filstaltage soll gestrichen werden. A:Die Bläserklasse an der Haldenbergrealschule soll zum Schuljahr 2017/18 eingeführt werden. Im Interesse der Kinder, die Freude an der Musik haben und ein Instrument an der Schule erlernen wollen, soll dies möglich sein. Wir bitten um einen Bericht vor den Sommerferien im Jahr 2018 über die Entwicklung der Schülerzahlen der Bläserklasse, und auch über die finanziellen Auswirkungen. Neben der Arbeit ist Wohnen ein grundlegendes menschliches Bedürfnis. Auch in Uhingen wird es immer schwieriger, bezahlbaren geeigneten Wohnraum zu finden. Dies gilt für einen sehr großen Personenkreis. Noch viel schwieriger wird dies für Flüchtlinge und auch für Menschen mit eingeschränkten persönlichen Fähigkeiten und geringem Einkommen. Es wird immer wichtiger wieder Sozialwohnungen zu bauen. A: Die Stadt Uhingen soll sozialen, bezahlbaren Wohnungsbau ermöglichen. Deshalb sollen die städtischen Grundstücke Ulmer Straße 90 sowie das Grundstück Ulmer Straße bei der ehemaligen Gärtnerei Weiß, in Form eines Erbbaupachtvertrags an einen geeigneten Investor gegeben werden, mit der Auflage dort sozialen Mietwohnungsbau zu errichten. Die vier Ortseingänge in Uhingen sind unsere Visitenkarten und müssen deshalb neu gestaltet und besonders in Erscheinung gebracht werden. Jeder Besucher oder auch nur die Durchreisenden haben einen Stadteingang immer in guter, oder wie derzeit in Uhingen, nicht so guter Erinnerung. Hier muss zeitnah angesetzt werden. (Stadtentwicklungskonzept Schlüsselprojekt B 1) A: Einen Architektenwettbewerb zur Gestaltung der Stadteingänge.
Der ÖPNV wird für die Mobilität in unserem Raum neben dem Individualverkehr eine immer größere Bedeutung einnehmen. Die Haltestellen im Zentrum befinden sich je nach Linie am Bahnhof oder in der Schorndorfer Straße. Für Personen die mit dem Zug ankommen fehlen sowohl Hinweisschilder wo die Stadtmitte ist, ebenso Hinweise wo die Busse abfahren. A: Die Haltestellen für die Busverkehre in Uhingen sind nicht ersichtlich, es müssen Hinweisschilder am Bahnhof errichtet werden.

Der Bahnhof nimmt mit der Umgestaltung immer mehr Gesicht an. Den Planungskosten für das Bahnhofsanierungsprogramm, die Bahnhofsunterführung, für die Eisenbahnstraße mit den Park&Ride Plätzen in der Eisenbahn- und Heerstraße stimmen wir zu.
A: Wir bitten erneut um einen Bericht über die Parkraumbewirtschaftung in Uhingen. Für Beschäftigte in den Uhinger Unternehmen der Stadtmitte ist es nach wie vor sehr schwierig Parkplätze in der Stadtmitte zu finden. Wo können Parkangebote für Ganztagesparkplätze realisiert werden? Wie werden diese gekennzeichnet?
A: Wir beantragen eine Verkehrsberuhigung im Bereich der Stuttgarter Straße beim Spielplatz auf die andere Seite zum Eiscafe. Wir werden immer wieder von Eltern angesprochen, wie gefährlich die Situation in diesem Bereich ist. Parkende Autos müssen an dieser Stelle nicht sein. Diese versperren die Sicht auf den fließenden Verkehr, die Autofahrer nehmen keine Rücksicht auf die Kinder. Es sollte deshalb ein Spielstraßenbereich mit 10 km/h geschaffen werden, und die Parkplätze sollten so reduziert werden, dass die Stuttgarter Straße gut eingesehen werden kann.
A: Wir beantragen einen Zebrastreifen von der Kirchstraße 1 zum Rathaus. Das Rathaus ist für Fußgänger die aus der Stuttgarter Straße kommen schwer zu erreichen, für Rollstuhlfahrer oder Personen mit Rollatoren so gut wie gar nicht. Die Gehwege sollen in diesem Bereich abgesenkt und somit ein barrierefreies Erreichen des Rathauses ermöglicht werden. Die eingestellten Planungskosten für den Kreisverkehr Schorndorfer Str. /Esslinger Str. begrüßen wir ausdrücklich. Es wird höchste Zeit, dass dieser angegangen wird. Darauf zu warten ob der B 10 Anschluss Mitte eventuell irgendwann einmal realisiert wird, oder auch nicht, macht nach unserer Ansicht keinen Sinn.
A: Die Planungskosten Albstraße 64 in Höhe von 50 000.-€ sind mit einem Sperrvermerk zu versehen, bis eine Konzeption über die Nutzung des Gebäudes vorliegt.
A:Wir beantragen eine Zusammenstellung der bisherigen Kosten für das geplante interkommunale Gewerbegebiet in der Strut zur Sitzung des VA am 06.02.2017. Die Zusammenstellung soll die bisher aufgelaufenen Kosten inklusive der Kosten für die STEG enthalten, die Kostenaufstellung soll in noch festzulegenden Abständen fortgeschrieben werden.
Im vergangenen Jahr hatten wir um eine Besichtigung der Kläranlage in Uhingen gebeten. Diese wurde uns ermöglicht, vielen Dank dafür. Es war sehr interessant zu erfahren, was „hinter den Kulissen“ ist.

Es fließen in jedem Jahr hohe Beträge des Haushalts in unsere Einrichtungen. Um das Bewusstsein z.B. für die Funktion der Kläranlage oder der Haustechniken der Bäder, Haldenbergsporthalle oder auch des Uditoriums zu wecken, und auch die Möglichkeiten zu haben diese zu besichtigen und erklärt zu bekommen, sollte so ein Tag der Einwohnerschaft angeboten werden.
A: „Es steckt mehr dahinter als man denkt“, unter diesem Motto beantragen wir, dass für die Einwohnerschaft von Uhingen ein „Tag der offenen Tür“ bei den Einrichtungen der Stadt im Jahr 2017 stattfinden soll.
Mit den Ausführungen zur Wasserwirtschaft sind wir zufrieden, wir folgen Ihrem Vorschlag Frau Vater, den Rechnungsabschluss 2016 abzuwarten, um dann eventuell zu reagieren. Den geringfügigen Erhöhungen bei der Abwasserversorgung, ausgelöst durch die Verordnung, dass beim Austausch der Wasserzähler keine aufbereiteten und neu geeichten Zähler mehr eingebaut werden dürfen, sondern nur noch neue Zähler zum Tausch kommen, stimmen wir ebenfalls zu. Wenngleich wir diese neue Vorschrift beileibe nicht verstehen.
Liebe Frau Vater, ich komme nun doch auch noch zum Kaffee, wie auch Sie bei Ihrer Haushaltsrede: Es ist heutzutage sehr schwierig den richtigen Kaffee für Alle zu kochen, von Espresso stark und schwarz bis zum Latte Macchiato süß und hell. Wie ist er richtig und schmeckt Allen, und ist auch für Alle bekömmlich?
Unserer Fraktion ist es wichtig allen Einwohnerinnen und Einwohnern ein gutes Leben in Uhingen, in einer funktionierenden Gemeinschaft mit einer intakten Infrastruktur zu ermöglichen, und hoffen damit den Geschmack sehr vieler Menschen zu treffen.
Schließen möchte ich mit einem Zitat von Willi Brandt:
„Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum — besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“

Zum Schluss meiner Ausführungen möchten wir Danke sagen: Ihnen Frau Vater mit Ihrem Team für die Erstellung des HH Plans, sowie bei der gesamten Verwaltung für die gute Zusammenarbeit. Danke auch an alle Personen in Uhingen die sich engagieren und für das Gemeinwohl einsetzen, sei dies in Vereinen, Organisationen oder Verbänden, bei der freiwilligen Feuerwehr, als Bürgerbusfahrer, Besuchsdienste und vieles mehr. Mit dem Einsatz der vielen Ehrenamtlichen kann Uhingen so attraktiv und lebenswert sein
Vielen Dank auch an die Mitglieder meiner Fraktion, die mit mir gemeinsam im Team die Stellungnahme erarbeitet haben. Ich hoffe nun auf eine konstruktive Diskussion und einen fairen Austausch der Argumente.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit

 

 

 

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