SPD Uhingen

 

SPD Stellungnahme zum Haushalt 2020 der Stadt Uhingen

Veröffentlicht in Gemeinderatsfraktion

Unsere Fraktionsvorsitzende, Susanne Widmaier, gab am 17. Januar 2020 folgende Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2020 der Stadt Uhingen ab.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wittlinger, verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, sehr geehrte Frau Waldinger, meine Damen und Herren aus der Verwaltung, geschätzte Gemeinderatskolleginnen und Kollegen!  

Der Haushalt 2020 mit einem Volumen von ca. 36 Mio. € liegt heute zur Verabschiedung vor uns. Wir haben uns in vielen Stunden intensiv mit dem Planwerk befasst und werden auch in diesem Jahr wieder die Schwerpunkte der SPD Fraktion zu den Zahlen und zu den Vorhaben und Investitionen der nächsten Jahre deutlich machen.

Zunächst ein kurzer Rückblick auf das vergangene Jahr:

Im Uhinger Gemeinderat hat sich nach der Kommunalwahl im Mai einiges verändert:

Die UBU hat aus dem Stand sieben Sitze ergattert und ist somit nun zweitstärkste Fraktion. Die SPD hat zwei Sitze verloren, wir sind nunmehr die drittstärkste Fraktion. Auch die anderen Fraktionen verloren Mandate.

Die Bürgerschaft hat so entschieden und gewählt.

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist das ein demokratischer Prozess der uns sehr wohl zum Nachdenken anregt, auch zu der Frage was können wir in Zukunft noch besser machen, der uns aber nicht mutlos oder verärgert sein lässt.

Der SPD Fraktion ist es wichtig, dass im Gemeinderat mit der Verwaltung und allen Fraktionen  in offener, konstruktiver und auch manchmal strittiger Debatte und Auseinandersetzung,  die besten Ziele für Uhingen erreicht werden.

Wir  leben derzeit in unsicheren Zeiten –  in Zeiten des Umbruchs, dieser ist politisch, sozial, ökonomisch und auch ökologisch.

Die Konjunktur trübt sich ein, wir sehen dies an den Botschaften der Firmen im gesamten Filstal von Geislingen bis Ebersbach:

In Uhingen hat Allgaier einen umfangreichen Stellenabbau angekündigt.  Für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist diese Situation nicht einfach. Es gehen immer finanzielle Einbußen damit einher.

Die Arbeitslosenzahlen im verarbeitenden Gewerbe steigen, im Dienstleistungsbereich hingegen, in der Pflege und in der Gastronomie  beispielsweise, besteht Fachkräftemangel.

Für die SPD Uhingen ist die Ausgewogenheit von Ökonomie, Ökologie und Sozialem außerordentlich wichtig.

Wir müssen offen sein für neue Anstöße und Ideen.

 

Dem  Strukturwandel intelligent zu begegnen, der einerseits  durch den Einbruch in der Automobilzulieferindustrie und andererseits durch die Störfeuer im Welthandel ausgelöst ist, sowie durch die Umbrüche, die durch die Globalisierung der Märkte sowie Industrie 4.0, der Digitalisierung der Arbeit noch kommen werden, ist die große Herausforderung der Zukunft auch bei uns in Uhingen.

Die Lösung kann nicht sein neue Gewerbegebiete im Außenbereich zu erschließen und Grünflächen sowie bestes Ackerland unwiederbringlich zu zerstören.

Auch die Frischluftzufuhr in das von Wärme bereits jetzt stark belastete Filstal darf nicht abgeschnitten und in keinster Form behindert werden.

„Angst ist kein guter Ratgeber“ war ein Kernsatz  Willy Brandts.

Es dürfen im Zusammenhang mit dem Gewerbepark Fils keine Ängste geschürt werden.

Sie selbst Herr Wittlinger sprachen bei Ihrer HH Rede von einem No-Go beim Spielen mit der Angst der Bürgerinnen und Bürger.

Allerdings führten Sie aus: Ich zitiere in verkürzter Form:

Wollen wir unser gutes Niveau an Angeboten für die Bürgerschaft halten, sind wir auch künftig auf ein angemessenes Wachstum im Gewerbebereich angewiesen.

Der Gewerbepark Fils ist im Haushalt finanziert.

Frau Waldinger sage: Geplant wurde mit einer Erhöhung der Grundsteuer ab dem Jahr 2021, kommt kein neues Gewerbe hinzu ist dieser Schritt unvermeidlich.

Zu den Aussagen zur  Entwicklung der Gewebesteuereinnahmen  möchte ich festhalten:                                                                                   

Für das Jahr 2019 sind 25% der Gewerbesteuereinnahmen weggebrochen. Dieser Umstand ist wahrscheinlich dem bereits erwähnten Strukturwandel zuzuschreiben – aber keinesfalls durch die Reduzierung  bestehender Gewerbeflächen.                                     

Deshalb ist die Aussage, dass mehr Gewerbeflächen automatisch zu höheren Gewerbesteuereinnahmen führen, schlichtweg falsch.

Ob die Grundsteuer ab 2021 erhöht werden muss um in Zukunft die Infrastruktur in Uhingen zu erhalten, ist ebenfalls ungewiss.

Da bereits jetzt Aussagen im Zusammenhang mit dem Gewerbepark zu machen ist nicht seriös.

Selbst wenn dieser kommen sollte, müssen zuerst mindesten 6,5 Mio. Euro von der Stadt Uhingen investiert werden, und 2021 wird noch kein Gewerbe dort angesiedelt sein, das Gewerbesteuer in die Stadtkasse spülen wird.

Über den Gewerbepark Fils gibt es am 26. Januar den Bürgerentscheid.

Bereits in meiner Rede im letzten Jahr führte ich aus: 

Es wird immer wichtiger, die Bürgerschaft frühzeitig in Veränderungen und Vorhaben innerhalb der Kommune mit einzubeziehen, die Meinungen abzufragen, und diese in die Entscheidungen des Gemeinderats mit einfließen zu lassen.                                                                                                                           Nur so kann der Demokratieverdrossenheit entgegen gewirkt werden.

Uhingen besteht nicht nur aus dem Gewerbepark sondern hat die vielfältigsten Aufgaben im sozialen und gesellschaftlichen Bereich zu bewerkstelligen.

Um dies für den Gemeinderat und auch für die Verwaltung etwas einfacher zu gestalten soll in diesem Jahr die Einführung von papierloser Gremienarbeit erfolgen.

Die SPD Fraktion begrüßt diesen Schritt, den ersten Antrag dazu hatten wir bereits im Jahr 2015 gestellt.

Der Kunstrasenplatz am Haldenberg ist fertiggestellt, wir hoffen dass somit für die fußballtreibenden Vereine in Uhingen mit dem neuen Rasenspielfeld in Sparwiesen, ein optimaler Spiel- und Trainingsbetrieb möglich sein wird.                                                                     Auch die Fertigstellung der Zufahrten und Parkplätze am Haldenberg steht  unmittelbar bevor. Somit können auch größere Veranstaltungen ohne Probleme im „Sportzentrum am Haldenberg“ stattfinden.                                                                                                                 Ein wichtiger Schritt im Sportentwicklungskonzept ist getan, weitere müssen in den nächsten Jahren folgen!

Da Uhingen eine Stadt der Autofahrer ist, und Fußgänger sowie Radfahrer es sehr schwer haben sich gefahrenfrei bewegen zu können begrüßen wir es, dass im vergangenen Jahr, wie von uns mehrfach gefordert, ein erster Fußgängerüberweg in der Stuttgarter Str. geschaffen wurde. Wir hoffen, dass weitere folgen werden.

Kinder und Jugend/Soziales

Das „Kinderhaus am Haldenwald“ ist bezogen, alle Plätze sind bereits belegt.                                               Dies zeigt, wie wichtig es war das Kinderhaus neu zu errichten, und nicht an einer bestehenden Einrichtung anzubauen. Auch künftig müssen wir das Angebot an Betreuungsplätzen ausweiten, um dem steigenden Bedarf gerecht zu werden.

  • Es wird eine Konzeption über die künftige Entwicklung der Kleinkindbetreuung erforderlich sein. Es macht nach unserer Einschätzung keinen Sinn, bei sechs bestehenden Einrichtungen Um- bzw. Anbauten in Höhe von 5,5 Mio. Euro, wie in der mittelfristigen Finanzplanung dargestellt, vorzunehmen. Die Prüfung ein weiteres Kinderhaus zu errichten soll erfolgen.

Eine Ganztagesbetreuung an allen Grundschulen in Uhingen wird immer wieder angefragt. Die Einrichtung des Ganztagesbetriebs an der Grundschule im Nassachtal war für die SPD Fraktion nur ein erster Schritt. Eine verlässliche und kostenfreie Ganztagesgrundschule  im gesamten Stadtgebiet mit allen Stadtteilen  muss das Ziel sein. Wir beantragen:                                         

  • S. 139 / 21102002  400 000 Euro für den Ausbau der GT Schule in Holzhausen ab 2023 ff. , wir beantragen die Planungskosten in Höhe von    50 000 € bereits in 2020 einstellen um eine frühere Realisierung des GT  Betriebs sicherzustellen
  • Wir bitten um eine genaue Kostenermittlung zur Ertüchtigung bzw. Reparatur des Lehrschwimmbeckens an der Hieberschule.

Der Umbau der Kirchstr. 1 zu einem „Haus der Begegnung“, als offener Treff für jung und alt, sowie für Vereine und die Museen, ist zu begrüßen. Unsere Fraktion wird das Nutzungskonzept gerne begleiten, damit sich das Haus mit Leben und Angeboten  für viele Menschen füllen wird.

Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft. Wir müssen in Uhingen einen Sozialraum und eine Gesellschaft schaffen, die Kindern und Jugendlichen die bestmögliche Entwicklung gewährleisten.

  • Wir  beantragen, wie auch bereits im vergangenen Jahr, eine Konzeption, die mit den Jugendlichen gemeinsam erarbeitet wird,  über die Entwicklung des Jugendhauses. Diese Konzeption soll mithilfe einer Bachelorarbeit eines/r Absolventen/in der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg oder Kehl geschehen.                                                                                   Laut § 41 a der Gemeindeordnung sind die Jugendlichen zu beteiligen.
  • Um die Situation für die Kinder und Jugendlichen in Uhingen zu optimieren beantragen wir einen Jugendhilfeplan, mit Unterstützung der Jugendhilfeplanerin des Landratsamts, zu erstellen.

Die Lokale Agenda 21 in Uhingen feierte unter großer überregionaler Beachtung im vergangenen Jahr ihr 20 jähriges Jubiläum. Herzlichen Dank Allen die in den vergangenen Jahren tatkräftig in der Lokalen Agenda zum Wohle von Uhingen mitgearbeitet haben.                                                                                                              Um  gute Arbeitsbedingungen sowie faire Preise und Erträge für alle an den Herstellungsprozessen von Waren Beteiligten, von den Bauern und Rohstofflieferanten bis zu den Händlern vor Ort zu gewährleisten, bis hin zur Beachtung von  Umwelt- und Klimaschutz, stellen wir folgenden Antrag:

  • Uhingen soll „eine Faire Stadt – Fair Trade Town“ werden. Wir bitten um die Einrichtung einer Arbeitsgruppe bei der Teilnehmende der Verwaltung, der Lokalen Agenda, des HGV und des Gemeinderats ein Konzept erarbeiten.
  • An welchen Gesellschaften/Zweckverbänden ist die Stadt Uhingen beteiligt. Wir bitten um einen Beteiligungsbericht damit die Gemeinderäte eine bessere Übersicht haben.
  • S. 80 / 4271000 ein Sperrvermerk für die Mittel in Höhe von 40 000 Euro, die Stelle für Öffentlichkeitsarbeit  ist besetzt, dies sollte ausreichen.  Wir bitten um eine genaue Darstellung und Konkretisierung über die geplante Verwendung der Mittel.

Verkehr – Infrastruktur:

  • Die Parksituation in Uhingen ist nach wie vor sehr unbefriedigend. Zahlreiche Dauerparker blockieren die Kurzzeitparkplätze in Uhingen.                                        Wir beantragen eine Erhebung darüber wo die Beschäftigten der Innenstadt in Uhingen parken.                                                                                                    Zudem bitten wir um einen Bericht des Gemeindevollzugsdienst bzw. des Ordnungsamts  wie viel Parkverstöße im Jahr 2019 ermittelt wurden, und in welcher Höhe dadurch Bußgelder eingenommen wurden.                                                                                                                                  Wir bitten ebenfalls darum zu prüfen, ob die Parkplätze des Uditoriums an Werktagen tagsüber Dauerparkern von 6 – 18 Uhr gegen eine Gebühr zur Verfügung gestellt werden können.
  • Wir beantragen drei Schnellladesäulen für Elektrofahrzeuge in der Stadtmitte, z.B. am Rathaus oder am Uditorium zu errichten. Die Kosten sind zu ermitteln um dann im TA zu beraten.
  • Der Landkreis Göppingen ist als  „fahrradfreundlicher Landkreis“ erneut ausgezeichnet worden. Die Möglichkeit eines Radschnellwegs von Süßen nach Ebersbach soll voran gebracht werden.                                                          Wir bitten um Berichterstattung und Beratung im Gemeinderat  vor einer endgültigen Entscheidung  der Verwaltung.
  • Barrierefreiheit der Bushaltestellen. Welche Bushaltestellen sind barrierefrei und wie viele müssen bis 2021 noch ausgebaut werden. Bericht dazu im TA.                                                                                                                      Bei der Erneuerung der Bushaltestellen beantragen wir die Dächer dieser zu begrünen, dies dient der Insektenfreundlichkeit. Gute Beispiele sind die Städte Utrecht und Berlin.

Wie bereits in den letzten Jahren stellen wir fest, dass der Individualverkehr auch in Uhingen immer mehr zunimmt. Deshalb ist es wichtig, dass auch zu den Stadtteilen von Uhingen einer guter, vertakteter und auch bezahlbarer Busverkehr möglich gemacht wird. In der Kernstadt ist dies durch den ULI Bus in hervorragender Weise für 1.-€ im Stundentakt möglich.

  • Erneut stellen wir den Antrag in Uhingen, wie auch bereits in vielen anderen Kommunen, ein 1 Euro Ticket für Busfahrten in allen Buslinien im gesamten Stadtgebiet einzuführen.  Alternativ dazu ein 3 Euro Tagesticket, dies soll auch für Fahrten mit dem ULI Bus Gültigkeit haben. Die Verwaltung soll Gespräche mit den entsprechenden Stellen im Landratsamt und mit den Verkehrsverbünden führen.
  • Das Gebäude des „altes Feuerwehrmagazin“ in Holzhausen soll erhalten bleiben. Dieses ist ortsbildprägend und kann von den unterschiedlichen Vereinen und Gruppierungen genutzt werden. Wir bitten um Ermittlung der Kosten und Diskussion im TA.
  • Wir beantragen in öffentlichen Einrichtungen der Stadt: Rathaus, Bücherei usw. Trinkwasserspender aufzustellen.
  • S. 175 / 7831000 Wir beantragen ein weiteres komplettes Geschirrmobil zu beschaffen um den Verbrauch von Einweggeschirr und Einwegbesteck deutlich zu reduzieren. Es sollen Angebote eingeholt werden, die Entscheidung zum Erwerb soll im entsprechenden Ausschuss erfolgen.

Ökologie - Umweltschutz

  • Wir beantragen den Erhalt sowie die Ausweitung von Grünflächen im Innenstadtbereich und keine weitere Versiegelung mit Steinbeeten
  • Eine nicht besetzte Stelle im Bauamt soll als Stelle für einen Landschaftspfleger/Landschaftsarchitekten ausgeschrieben werden. Die Aufgaben des Umweltschutzes wie Biotoppflege und Kartierung, Ausgleichsmaßnahmen, Hochwasserschutz, Renaturierung von Flächen usw. könnten angegangen werden.
  • Die Beleuchtung im Bereich des Parks und der Parkplätze am Schloss Filseck soll 30 Minuten nach Schließung der Gaststätte/des Restaurants und nach Veranstaltungen abgeschaltet werden. Ohne Betrieb spätestens um 22 Uhr. Das Licht stört Tiere und Pflanzen und ist mit einem Landschaftspark nicht vereinbar.
  • Die LED Lichttechnik bei der Straßenbeleuchtung soll auf intelligente Technik ausgebaut werden, Licht soll durch Infrarot nur eingeschaltet werden wenn dies benötigt wird. Wir schlagen vor, diesbezüglich einen Test bei einer der neuen Straßen im Weilenberger Hof III zu machen.
  • Damit die Geschwindigkeitsbegrenzungen innerorts besser eingehalten werden, beantragen wir 10 000 € in den Haushalt einzustellen um 5 Smileys zu beschaffen, die an unterschiedlichen Standorten wechselnd installiert werden sollen.
  • S. 81  / 11140601 Beschaffung von Schaukästen 10 000 € – Beratung im TA ob notwendig.
  • S. 276 / 54101069 Streichung der Mittel für den Kreisverkehr L 1192 Stuttgarter Str. in Höhe von Fa. Allgaier, 70 000 € im Jahr 2020, sowie die Mittel in Höhe von 520 000 € in 2021, da laut Verkehrsschau ein Unfallschwerpunkt entstehen könnte. Ein Kreisverkehr an dieser Stelle ist nicht erforderlich und planerisch auch nicht zufriedenstellend darstellbar.                                                                                                                                                     
  • Alle Anträge und Maßnahmen der Stadt Uhingen sollen auf die Auswirkungen auf das Klima geprüft werden. In den Sitzungsvorlagen sollen die finanziellen und klimatischen Auswirkungen dargestellt werden.

Ein großes Sorgenkind in Uhingen ist nach wie vor die Umgebung des Bahnhofs, die Verschmutzung, der Zustand der Bahnunterführung mit den steilen Treppen, sowie die nicht Erreichbarkeit der Bahnsteige auf der anderen Seite für Menschen mit Behinderungen. Der SPD Fraktion ist es sehr wichtig, dass dieses Thema nicht in den Schubladen der Verwaltung verschwindet, sondern dass wie im Oktober des vergangenen Jahres im TA und GR besprochen, die Planungen weiter gehen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wittlinger, ich möchte noch auf das Thema Kreisumlage eingehen. Leben und leben lassen lautet da die Devise.

Die finanzielle Balance zwischen den  Kommunen und dem Landkreis zu finden muss die Lösung sein. Der Landkreis benötigt selbstbewusste und starke Kommunen, diese allerdings ebenso einen starken Landkreis der für einen guten ÖPNV, moderne Berufsschulen und die beste medizinische Versorgung mit den Kliniken sorgt.

Die Kreisumlage beträgt nun 32,5 %, dies sind 400 223 € weniger als bei der Einbringung berechnet. Somit ist eine Entlastung unseres Haushalts eingetreten.

Ich komme nun zum Personal:

Die Personalkosten in der Verwaltung in Uhingen sollen auch in 2020 gegenüber dem Vorjahr um 637 000 €, um 5,9% steigen. Die tarifbedingte Erhöhung wird mit 3,1% angenommen. Die Entwicklung der Gesamtpersonalkosten durch Stellenneuschaffungen und Höhergruppierungen bereitet uns Sorge, denn diese Aufwendungen müssen finanziert werden.
 

Wasserversorgung:

Sehr geehrte Frau Waldinger, hier sind wir mit dem Plan einverstanden und werden diesem gerne zustimmen.
Der Wasserpreis hat in 2019 sich um 4 Cent auf 1,71 €/cbm reduziert, Uhingen liegt somit deutlich unter dem Landesdurchschnitt. Die Schmutzwassergebühr  wird in diesem Jahr  auf 2,23 €/cbm und die Niederschlagswassergebühr auf 0,46 €/cbm ebenfalls reduziert, dies ist sehr erfreulich.

 

Zum Schluss meiner Ausführungen möchten wir Danke sagen:

Ihnen Frau Waldinger mit Ihrem Team für die Erstellung des HH Plans. Dies haben Sie in Vertretung von Frau Vater neben Ihren anderen Aufgaben geleistet. Daher gilt Ihnen unser besonderer Dank.
Ihnen Herr Bürgermeister Wittlinger sowie allen Mitarbeitenden der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit.

Unser besonderer Dank gilt allen Personen in Uhingen die sich engagieren und sich für das Gemeinwohl einsetzen und verantwortlich fühlen, sei dies in Vereinen, Organisationen oder Verbänden, bei der freiwilligen Feuerwehr, als Bürgerbusfahrer, bei der Lokalen Agenda, bei RefugiU,  Besuchsdiensten und vielem mehr.
Ohne den Einsatz der vielen ehrenamtlich tätigen Personen müsste der Haushalt der Stadt Uhingen noch viel mehr Geld aufwenden – das Ehrenamt ist unverzichtbar und unbezahlbar!

Vielen Dank auch an die Mitglieder meiner Fraktion, die mit mir gemeinsam im Team die Stellungnahme erarbeitet haben.

Ich hoffe nun auf eine konstruktive Diskussion und einen fairen Austausch der Argumente.

Susanne Widmaier/ 17.01.2020

 

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