SPD Gemeinderatsfraktion stimmt der Erhöhung der Elternbeiträge in den Kindertagesstätten nicht zu

Veröffentlicht am 30.06.2021 in Gemeinderatsfraktion

Kinderbetreuung ist ein wichtiger Bestandteil des Lebens von Familien stellt die Fraktionsvorsitzende Susanne Widmaier klar. Noch nie hatten wir so viele gut ausgebildete junge Frauen in der Bundesrepublik wie derzeit. Es ist dringend erforderlich sowohl für die Familien wie auch angesichts des überall beklagten Fachkräftemangels, dass beide Elternteile einer Beschäftigung, möglichst in Vollzeit nachgehen können.

Gleichzeitig stellen wir fest, dass sich durch die Coronakrise die Kinder- und Familienarmut verstärkt hat. Die wirtschaftlichen Folgen treffen Familien mit geringem Einkommen am deutlichsten. Somit hat auch die Bildungsungerechtigkeit deutlich zugenommen.

Die SPD in Baden Württemberg und auch die SPD Fraktion hier im Uhinger Gemeinderat vertritt die Meinung, dass Bildung kostenfrei sein muss. Von der Kleinkindbetreuung bis zum Studienabschluss bzw. der Meisterprüfung muss Bildung gleichermaßen kostenfrei sein.

Durch gleiche Bildungschancen die nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt ist es möglich, dass kein Kind, kein junger Mensch zurückbleibt. Gute Bildung beginnt in den Kindertagesstätten.

In Uhingen sind wir hier beispielhaft aufgestellt, dafür sind wir von der SPD Fraktion auch dankbar.

Der Gemeinderat investiert sowohl in Quantität sowie in Qualität der Einrichtungen. Durch die Mitarbeitenden wird hervorragende pädagogische Arbeit geleistet. Dafür ein herzliches Dankeschön an dieser Stelle.

Die derzeitige Landesregierung unter Grün/Schwarz ist nicht bereit die notwendigen Mittel zu einer auskömmlicheren Finanzierung der Kindertagesstätten bereitzustellen um eine gebührenfreie Betreuung hier vor Ort anbieten zu können. Dies ist sehr bedauerlich.

Im HH Plan der Stadt Uhingen ist für 2021  ein Netto-Ressourcenbedarf von 5,4 Mio.€ ausgewiesen. Der Kostendeckungsgrad durch Elternbeiträge beläuft sich laut Vorlage der Verwaltung auf 12,2%.

Solange das Land nicht der entsprechenden Finanzierung nachkommt um auf Elternbeiträge für die Regelbetreuung komplett verzichten zu können, dürfen die Kosten auch nicht ausschließlich bei den Kommunen und somit auch bei den Eltern hängen bleiben.

Deshalb wird unsere Fraktion der Vorlage der Verwaltung auf Erhöhung der Elternbeiträge nicht zustimmen.

Susanne Widmaier

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