SPD Uhingen

 

SPD-Gemeinderatsfraktion nimmt Stellungnahme zum Haushalt 2018

Veröffentlicht in Gemeinderatsfraktion


GR Susanne Widmaier

Zum Haushaltsplan-Entwurf für das Jahr 2018 der Stadt Uhingen gab für die SPD-Fraktion deren Vorsitzende, Susanne Widmaier, folgende Stellungnahme ab.

Haushaltsrede 2018
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Gemeinderatsfraktion Uhingen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wittlinger, verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, sehr geehrte Frau Vater, meine Damen und Herren aus der Verwaltung, geschätzte Gemeinderatskolleginnen und Kollegen!
Zunächst möchte ich einen kurzen Rückblick auf das schon fast vergangene Jahr 2017 vornehmen.
Sehr stark beschäftigt hat uns in der ersten Jahreshälfte das Bürgerbegehren Weilenberger Hof III. Die Diskussionen zu diesem Thema waren nicht einfach.
Es hatte sich eine Bürgerinitiative gebildet, zum Teil mit Personen die in Einfamilienhäusern leben, die erst vor kurzem im benachbarten Wohngebiet errichtet wurden. Mit den unterschiedlichsten Argumenten sollte Weilenbergerhof III verhindert werden. Das Thema Wohnungsbau, hier insbesondere die Errichtung von bezahlbarem Wohnraum, auch Mietwohnungsbau, beschäftigt die SPD Fraktion das gesamte Jahr. Wir machten Podiumsdiskussionen dazu, besuchten Wohnbauforen und waren immer wieder in Gesprächen mit Experten und den verschiedensten Akteuren.
Neben der Arbeit ist Wohnen ein grundlegendes menschliches Grundbedürfnis - ein Menschenrecht. Deshalb sind wir aufgefordert dies allen Menschen zu ermöglichen, auch oder gerade wenn dies in unserer Nachbarschaft geschieht. Von einer sozialen Durchmischung der Wohnquartiere, von Jung und Alt, mit und ohne Kinder können wir alle nur profitieren.
A:In diesem Zusammenhang erinnern wir an unseren Vorschlag zu prüfen, welche Grundstücke an Bauträger in Erbbaupacht abgegeben werden sollen, um preiswerten Mietwohnungsbau zu erstellen. Zudem sollen Bauträger die in Uhingen Mehrfamilienhäuser zur Vermietung errichten wollen, gesucht werden. Beispiele sind: Städt. Wohnbau Esslingen oder Bietigheim, Kreisbaugesellschaft oder Genossenschaften wie z.B. den Bau- und Sparverein Göppingen eG, FLÜWO Bauen Wohnen eG, Siedlungsbau Neckar-Fils eG.
Wir freuen uns, dass der von der SPD Fraktion schon sehr früh eingebrachte Antrag zum Neubau des Kindergarten Panoramastraße nun zur Realisierung kommt. „Kurze Wege - kurze Beine“, eine wohnortnahe Kinderbetreuung ist wichtig für das nördliche Stadtgebiet.
Der Umbau der Kirchstr. 1 zu einem „Haus der Begegnung“, als offener Treff für jung und alt, sowie für Vereine und die Museen, ist zu begrüßen. Unsere Fraktion wird das Nutzungskonzept gerne begleiten, damit sich das Haus mit Leben und Angeboten für viele Menschen füllen wird. 


Das Sportentwicklungskonzept wurde in diesem Jahr weiterentwickelt und mit den Vertretern der Sportvereine diskutiert. Die Mitglieder der sportreibenden Vereine stellen mit mehr als 5 000 Personen (davon ca. 1 700 Kinder und Jugendliche) ca. 36 % der Uhinger Bevölkerung dar. Es geht nicht nur darum Herr Bürgermeister Wittlinger, dass die Bürgerinnen und Bürger jede Freizeit- und Hobbyleidenschaft ausleben können. Vereine sind der gesellschaftliche Kitt in einer Kommune. Im Ehrenamt werden unzählige Stunden im Jahr erbracht um diese wichtigen gesellschaftspolitischen Aufgaben die Vereine leisten, bewältigen zu können. Von der Kinder- und Jugendbetreuung bis hin zu Seniorenarbeit übernehmen Vereine die Verantwortung für die breitesten Einwohnergruppen. Müsste die Stadt Uhingen diese Aufgaben alle übernehmen, wäre dies nicht zu finanzieren.
Deshalb gilt allen Vereinen mit den Verantwortlichen in der Vorstandschaft, sowie den Trainer- und Betreuerteams unser ganz besonderer Dank – wir sichern unsere größtmögliche Unterstützung für diese enorm wichtige Aufgabe zu. Wir stimmten der Sanierung des Rasenplatzes in Sparwiesen zu, aber wir möchten nicht, dass der Kunstrasenplatz in Uhingen, wie im Haushaltsplan dargestellt erst im Jahr 2020 gebaut werden soll.
A: Die Planungskosten für den Kunstrasenplatz sollen auf das Jahr 2018 und der Bau auf 2019 vorgezogen werden.
A: Wir bitten zu prüfen, ob eine ballspieltaugliche Sporthalle als Erweiterungsbau an die bestehende Haldenberghalle Richtung Osten oder an einem anderen Standort in Uhingen möglich ist. Wir bitten um eine entsprechende Darstellung und Kostenberechnung. Wir können uns vorstellen, dass andere Varianten als die geplante am Haldenberg kostengünstiger sein werden, und deshalb eine frühere Realisierung möglich sein kann.
Die Schulen in Uhingen sind gut aufgestellt. Immer wieder haben wir in den vergangenen Jahren große Summen investiert um baulich und mit der Ausstattung auf der Höhe der Zeit zu sein. Eine Ganztagesbetreuung an allen Grundschulen in Uhingen wird immer wieder angefragt.
A: Eine Abfrage bei allen Eltern der Vorschulkinder im Januar/Februar 2018 soll erfolgen, damit der Bedarf an Betreuung in den Grundschulen, auch in den Stadtteilen ermittelt werden kann. Die Ergebnisse sind vor dem Termin zur Schulanmeldung bei einem „Runden Tisch“ zu diskutieren, und sollen dann zeitnah im VA vorgestellt werden, damit nach entsprechenden Lösungen gesucht werden kann.
A: Da die Realschule optimal ausgestattet ist, und das Sonnensegel bereits einmal im TA abgelehnt wurde, beantragen wir die Mittel in Höhe von 25 000.-€ zu streichen.

Ich komme nun zu den Themen Verkehr und Bauen: Schlüsselprojekt D 11
A: Kreisverkehr an der L1192, hier beantragen wir die Mittel in Höhe von 535 000.-€ in 2018 zu streichen. Es muss zuerst eine schlüssige Planung darstellen, wie sich der Kreisverkehr bezüglich der An- und Auffahrt von und auf die B 10 darstellt. Es sollen auch Gespräche mit den Firmen geführt werden, wie eine Kostenbeteiligung aussehen kann, die eine deutliche Reduzierung der Aufwendungen für die Stadt Uhingen darstellt.
Zudem erinnern wir in diesem Zusammenhang an die Aussage der FWV Rainer Frey bei der GR-Sitzung am 21. Juli diesen Jahres. Zitat: Für die FWV ist die Finanzierung des Kreisverkehrs Schorndorfer Str./Esslinger Str. in Höhe von 575 000.-€ im Jahr 2018 nicht darstellbar. Somit kann auch die Finanzierung des Kreisverkehrs an der L1192 bei den Firmen Allgaier und Burger/Schloz ebenfalls nicht darstellbar sein.
Das Thema Verkehrsberuhigung und somit die Sicherheit der Kinder und Fußgänger in unserer Stadt ist der SPD Fraktion bereits seit Jahren ein wichtiges Anliegen. Deshalb stellen wir folgende Anträge, zum Teil haben wir diese auch in den letzten Jahren gestellt:
A: Zebrastreifen im Bereich der Stuttgarter Straße zur besseren Querung. Die alljährliche Begründung, dass Zebrastreifen in einer 30 km/h Zone nicht möglich seien, widersprechen zahlreiche Beispiele in Uhingen und auch in anderen Kommunen. Allein in Ebersbach sind in der verkehrsberuhigten Hauptstraße sieben Zebrastreifen zu finden. Desweiteren soll ein Zebrastreifen zwischen Kirchstr. 1 und dem Rathaus eingerichtet werden.
A: Ampelschaltungen sollen mit Kontaktschleifen versehen werden, die bei zu hoher Geschwindigkeit der PKW/LKW die Ampeln auf „Rot“ schalten.
A: Geschwindigkeitsreduzierung auf der B 10 aus Lärmschutzgründen auf 100 km/h auf dem gesamten Abschnitt der Gemarkung Uhingen.
A: Streichung der Kosten des Brückenbauwerks B 14 (Einsparung 150 000.-€)
A: Schlüsselprojekt E 5 Energieförderprogramme von Bund und Land nutzen: Die E-Mobilität muss in Uhingen in Form von E-Autos für die Verwaltung und die Sozialstation vorbildlich vorangetrieben werden. Dazu sind entsprechende Ladesäulen zum Beispiel in Form von Smart City Lights, die öffentliches WLAN, Notruf, Umweltsensorik und Ladepunkte für Elektrofahrzeuge beinhalten, zu installieren. Diese Möglichkeit sollte auf jeden Fall bei den Parkplätzen des Uigo geprüft werden.

A: Kostenloses WLAN in Uhingen. Die Verwaltung soll Antrag stellen in das wifi4eu Programm zu kommen. Die EU will kostenloses Internet für Alle, bis zu 15 000.-€ Fördergeld (https://wifi4eu.blog/)
A: Die Verwaltung soll prüfen, wo im Bereich Bahnhofstraße/Poststraße, Schmiedefeld ein Parkdeck errichtet werden kann. Der Parkdruck in der Innenstadt wird nach dem Bezug des Uigo und der Erweiterung von Lidl deutlich zunehmen. Die Parksituation in der Heerstraße hat sich trotz der neuen Parkplätze in der Eisenbahnstraße nicht verbessert.
A: Schlüsselprojekt B1 Eingänge zum inneren Stadtkern betonen Auf der unbebauten Fläche Ecke Schorndorfer Straße/Brückenstraße soll ein Investor gesucht werden der ein Ärztehaus errichtet. Auch in Uhingen werden bei steigenden Einwohnerzahlen in Zukunft mehr Ärzte/Fachärzte für eine gute medizinische Versorgung der Einwohnerschaft benötigt. Aus diesem Grund soll rechtzeitig an eine geeignete Immobilie gedacht werden, in der sich ein MVZ (medizinisches Versorgungszentrum) niederlassen kann.
A: Schlüsselprojekt B 13 Die Fils für das Stadtbild aktivieren Das Filsufer im Bereich der Rathausbrücke/Parkplatz soll im Zusammenhang mit der Hochwasserschutzplanung HQ 100+30 geplant und gestaltet werden um an dieser zentralen Stelle die Fils ebenfalls erlebbar zu machen.
A: Für den ULI Bus soll eine Unterstellmöglichkeit geschaffen werden. (10 000.- €)
Mobilität in Uhingen, hier ÖPNV
Der Individualverkehr nimmt auch in Uhingen immer mehr zu. Deshalb ist es wichtig, dass auch zu den Stadtteilen von Uhingen einer guter, vertakteter und auch bezahlbarer Busverkehr möglich gemacht wird. In der Kernstadt ist dies durch den ULI Bus in hervorragender Weise für 1.-€ im Stundentakt möglich.
A: Um dies auch der Einwohnerschaft der Stadtteile zu ermöglichen, sollen die Busfahrten von den Stadtteilen in den Hauptort und zurück auch nur jeweils 1.-€ kosten. Seither sind dafür Preise von mind. 2,20 € für eine Fahrt zu bezahlen. Die Mehrkosten sollen von der Stadt Uhingen an die Busunternehmen entrichtet werden. ( Eislingen praktiziert dies bereits seit Jahren, Albershausen hat dies ebenfalls für den Gesamtort so beschlossen).
Der Nahverkehrsplan des Landkreises nimmt Gestalt an. Die Bündelgespräche für Uhingen werden Anfang des Jahres 2018 stattfinden. Der SPD Gemeinderatsfraktion ist wichtig, dass keine Kürzungen der ursprünglichen Planung kommen sollen. Der ÖPNV muss verlässlich und getaktet sein. Die Bevölkerung, auch in den Stadtteilen wird älter, ein verlässlicher und bezahlbarer ÖPNV ist für die Mobilität der älteren Menschen äußerst wichtig.
A: Die Ergebnisse der Bündelgespräche bezüglich des NVP sind dem Gemeinderat vorzustellen und zu diskutieren.

A: Um die Attraktivität von Uhingen zu steigern und um Schloss Filseck mit dem Landschaftspark sowie unsere Museen bekannter zu machen beantragen wir den Beitritt in den Tourismusverband ESA.
Nach Ansicht der SPD Fraktion ist für die Öffentlichkeitsarbeit in Uhingen keine externe Begleitung notwendig. Die eingerichtete Stelle in der Verwaltung müsste dafür ausreichend sein. Zudem wird sehr viel an Öffentlichkeitsarbeit geleistet, so Ihre Ausführungen Herr Bürgermeister, bezüglich des 24 Stunden Hindernislaufs. Viele Stunden und Material des Bauhofs werden dafür aufgewendet, dies ist Stadtmarketing in praktischer Anwendung.
A: Streichung der Mittel für Öffentlichkeitsarbeit in Höhe von 40 000.-€ (4271000)
Das Thema, das uns bereits das ganze Jahr über intensiv beschäftigt hat, ist das interkommunale Gewerbegebiet Strut. Bis zum Jahr 2021 sind Kosten in Höhe von 4,15 Mio. € für den Zweckverband Gewerbepark Fils eingeplant. Dies sind Mittel, die in Uhingen für andere Projekte fehlen werden. Deshalb bedauern wir, dass zum Beispiel die Sanierung der Eisenbahnstraße und der Umbau zu einer barrierefreien Bahnunterführung geschoben wurden, auch der Bau der dringend benötigten Sporthalle, die auch für den Schulsport unbedingt benötigt wird, wurde verschoben.
Mit den 4,15 Mio. € geht Uhingen in Vorleistung, um dann in späteren Jahren, mit Glück ab 2025 ff., eventuell Gewerbesteuereinnahmen zu haben. In aller Eile wurde in diesem Jahr, gegen die Stimmen unserer Fraktion, der Zweckverband gegründet. Der Grunderwerb in diesem Gebiet durch den Zweckverband läuft schleppend. Es wurde ein Verkehrsgutachten beauftragt. Bei uns sind Zweifel da, ob das angenommene Verkehrsaufkommen mit jeweils einem Drittel für produzierendes Gewerbe, Handwerk und für Dienstleister nicht zu optimistisch ist. Bei einem Gutachten sollte vom Worst Case ausgegangen werden, und auch das Verkehrsaufkommen für ein Logistikunternehmen soll alternativ mit geprüft werden. A:Wir bitten darum uns mitzuteilen, ob die Stadt Ebersbach Mittel in gleicher Höhe wie Uhingen für den Zweckverband in ihrem Haushalt 2018 eingestellt hat.
A: Wir beantragen einen Sperrvermerk für die HH Mittel 2018 in Höhe von 400 000.€ bis der Haushalt des Zweckverbands vorliegt.
Bezüglich der Offenheit und Transparenz werden unsere Zweifel bestätigt. Die Termine des Jour Fixe werden künftig ohne die Beteiligung der Gemeinderäte stattfinden.
A: Wir beantragen einen regelmäßigen Bericht der Verwaltung im Gemeinderat über die Entwicklung im IK Gewerbegebiet und die Entscheidungen des Zweckverbands, sowie über die Strategie des Grunderwerbs.
A: Wie soll die Anbindung des Gewerbegebiets an den ÖPNV gelöst werden? Auch dazu bitten wir um einen Bericht.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wittlinger, wir haben nun auf Ihren, wie Sie sagten, politischsten Haushaltsplanentwurf geantwortet. Auch unsere Antwort ist politisch.
Es geht nicht darum was wünschenswert ist, sondern darum was lebenswert ist.
Die gesamte Einwohnerschaft, aber auch die Menschen die nach Uhingen kommen, die hier Wohnraum errichten oder erwerben, haben einen Anspruch auf eine gute und funktionierende Infrastruktur. Dazu gehören ein guter ÖPNV, gerade auch für Pendler. Deshalb ist auch der VVS Beitritt für den Landkreis und für Uhingen von großer Bedeutung. Schulen, Kinderbetreuung, Möglichkeiten die verschiedensten Sportarten zu betreiben, ein kulturelles und vielfältiges Angebot macht eine Kommune zur lebenswerten Stadt. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Weiterentwicklung der Stadtbücherei.
Viele Aufgaben und Ausgaben beinhaltet der Haushaltsentwurf. Dazu gehören auch die Ausgaben in den Kindertagesstätten und Schulen. Hier fordern wir die Landesregierung auf, den Kommunen entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Kosten des neuen Bildungs- und Medienplans dürfen nicht die kommunalen Haushalte belasten.
Die Personalkosten sollen in 2018 gegenüber dem Vorjahr um 478 000.-€ steigen, davon sind lediglich 153 000.-€ durch Tarifsteigerungen bedingt, und diese sind durchaus in unserem Sinne. Die Entwicklung der Gesamtpersonalkosten durch Stellenneuschaffungen und Höhergruppierungen bereitet uns Sorge, denn diese Aufwendungen müssen finanziert werden. Jährliche Steigerungen in dieser Höhe sind nicht weiter hinnehmbar.
Sehr geehrte Frau Vater, es ist immer wieder die Frage: Was ist Pflicht – was ist Kür? Da kann man durchaus unterschiedlicher Ansicht sein. Dies haben wir versucht mit unseren Haushaltsanträgen darzustellen.
Wir haben zum Haushalt 2018 viele Anträge gestellt, aber es sind auch Anträge zur Streichung dabei. Somit dürfte der Entwurf durch unsere Anregungen kaum ins Wanken kommen.
Wasserversorgung
Sehr geehrte Frau Vater, hier sind wir mit dem Plan einverstanden und werden diesem gerne zustimmen. Im Entwurf wird beinahe eine Punktlandung dargestellt. Der Wasserpreis und die Verschuldung liegen deutlich unter dem Landesdurchschnitt.

Zum Schluss meiner Ausführungen möchten wir Danke sagen: Ihnen Frau Vater mit Ihrem Team für die Erstellung des HH Plans, Ihnen Herr Bürgermeister Wittlinger sowie den Mitarbeitenden der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit.
Im Lutherjahr will ich auch diesen zitieren:
„Es gibt keine Freiheit ohne Verantwortung für den Nächsten.“
Deshalb gilt ein besonders herzlicher Dank allen Personen in Uhingen die sich engagieren und sich für das Gemeinwohl einsetzen und verantwortlich fühlen, sei dies in Vereinen, Organisationen oder Verbänden, bei der freiwilligen Feuerwehr, als Bürgerbusfahrer, bei der Lokalen Agenda, bei Refugiu, Besuchsdiensten und vieles mehr. Ohne den Einsatz der vielen ehrenamtlich tätigen Personen wäre Uhingen nicht so attraktiv und lebenswert.
Vielen Dank auch an die Mitglieder meiner Fraktion, die mit mir gemeinsam im Team die Stellungnahme erarbeitet haben.
Ich hoffe nun auf eine konstruktive Diskussion und einen fairen Austausch der Argumente.

 

 

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