Die SPD Fraktion begrüßt die Beschlüsse des Gemeinderat. Hier wurde über den Erlass städtischer Gebühren, Abwicklung Zweckverband „Gewerbepark Fils“, Bebauungsplan „Gemeindezentrum Alemannenstraße, Antrag Vorlage der Steuerschätzung.

Erlass städtischer Gebühren

Gute Nachrichten: Die Kindergartenbeiträge, Gebühren für die Kernzeitbetreuung, Beiträge für Tagesmütterbetreuung und die Gebühren für die musikalische Früherziehung, jeweils für die Monate April und Mai, werden vollständig erlassen. Dies wird durch Zuschüsse aus dem Nothilfepaket des Landes ermöglicht. Obwohl diese derzeit den Beitragsausfall für die Stadt nicht in vollem Umfang abdecken, wird es, wie die Verwaltung auf ausdrückliche Nachfrage der SPD bestätigte, auf jeden Fall bei einem vollständigen Erlass der Beiträge bleiben und ein etwaiges Defizit für die beiden Monate von der Stadt getragen. Das hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen. Lediglich für in Anspruch genommene Notbetreuung sind Beiträge zu zahlen.

Wir halten natürlich weiterhin an unserem Ziel fest: Abschaffung der Kita-Gebühren!

Außerdem verlängern sich Kombi- und Jahreskarten für die Bäder um den Zeitraum, in dem die Bäder geschlossen sind.

Abwicklung Zweckverband „Gewerbepark Fils“

Der Bürgerentscheid am 26. Januar ist mit über 70 Prozent der abgegebenen Stimmen gegen den Gewerbepark deutlich ausgefallen. Es steht damit außer Frage, dass der Zweckverband aufgelöst werden muss. Dem stimmten wir zu. Die SPD sieht sich dabei in der Pflicht, die Auflösung konstruktiv zu begleiten: Daher fordern wir eine für alle Bürgerinnen und Bürger transparente Abwicklung und eine detaillierte Darstellung, welche Kosten noch entstehen. Laufende Verträge, Sitzungsgelder, Personalkosten ebenso wie Entschädigungen für den Verbandsvorsitz sind deshalb offenzulegen. Vor der Entscheidung über die Abwicklung muss im Gemeinderat die Vereinbarung zwischen Ebersbach und Uhingen vollständig vorgelegt und diskutiert werden. Der SPD ist es dabei wichtig, mit der Auflösung des Zweckverbandes eine Gesamterledigung zwischen Ebersbach und Uhingen abschließend zu regeln.

Bebauungsplan „Gemeindezentrum Alemannenstraße“

Die Anhörung des Umweltschutzamtes zu diesem Bebauungsplan zeigt, dass dort unsere Bedenken, die wir von Anfang an auch wegen des Eingriffs in die Natur hatten, geteilt werden: Die Baupläne stellen einen erheblichen Eingriff in die Natur dar, der durch den vorliegenden Bebauungsplanentwurf nicht hinreichend ausgeglichen wird. Deshalb muss dieser noch um einige wichtige ökologische Punkte ergänzt werden.

Diese Änderungen führen dazu, dass der Bebauungsplanentwurf neu ausgelegt werden muss. Damit haben angrenzende Grundstücksnachbarn, aber auch die gesamte Bürgerschaft die Möglichkeit, ihre Anregungen und Bedenken zu diesem Bauvorhaben schriftlich vorzutragen.

Die SPD wies nochmals darauf hin, dass sich über viele Jahre Gemeinderat und Verwaltung darin einig gewesen sind, östlich der Alemannenstraße nicht zu bauen.

Antrag: Vorlage der Steuerschätzung

Die SPD-Fraktion hat beantragt, dass die Verwaltung die Zahlen der Mai-Steuerschätzung für Uhingen, die Prognose zu den Gewerbesteuereinnahmen und die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise sowie die Ausgleichszahlungen von Bund und Land vorlegt. Nur mit Einblick in diese Zahlen kann seriös über die zukünftigen Ausgaben beraten werden.