Strahlende Gesichter der Kreis-SPD in Uhingen.

Wieder sehr gut besucht war unser SPD-Neujahrsempfang im Foyer des Uditoriums am Sonntag, den 12. Januar 2020. Ortsvereinsvorsitzender Michael Lopin gab bei seiner Begrüßung einen kurzen Umriss über die politische Großwetterlage. Bürgermeister Matthias Wittlinger ging in seinem Grußwort auf die bevorstehenden Aufgaben im Jahr 2020 ein. Er rief die Teilnehmer auf, sich am bevorstehenden 1. Bürgerentscheid in Uhingen zu beteiligen.

Anschließend sprach unsere Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, Susanne Widmaier zu den Gästen. Ihr Beitrag im Folgenden:

Liebe Anwesende, meine Damen und Herren, 
ich darf Sie alle im Namen der SPD Gemeinderatsfraktion auf das herzlichste zu unserem diesjährigen Neujahrsempfang begrüßen. 

Das vergangene Jahr war ein ereignisreiches Jahr.   Im Uhinger Gemeinderat hat sich nach der Kommunalwahl im Mai einiges verändert: Die UBU hat aus dem Stand sieben Sitze ergattert und ist somit nun zweitstärkste Fraktion. Die SPD hat zwei Sitze verloren, wir sind nunmehr die drittstärkste Fraktion.  Die Bürgerschaft hat so entschieden und gewählt. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist das ein demokratischer Prozess der uns sehr wohl zum Nachdenken anregt, auch zu der Frage was können wir in Zukunft noch besser machen, der uns aber nicht mutlos oder verärgert sein lässt. 
 
Der SPD Fraktion ist es wichtig, dass im Gemeinderat mit der Verwaltung und allen Fraktionen  in offener, konstruktiver und auch manchmal strittiger Debatte und Auseinandersetzung,  die besten Ziele für Uhingen erreicht werden.  Wir  leben derzeit in unsicheren Zeiten –  in Zeiten des Umbruchs, dieser ist politisch, sozial, ökonomisch und auch ökologisch. Die Konjunktur trübt sich ein, wir sehen dies an den Botschaften der Firmen im gesamten Filstal von Geislingen bis Ebersbach: WMF, Schuler, Zinser, Südrad und noch einige  Betriebe  mehr kündigen Arbeitsplatzabbau oder Kurzarbeit an.  In Uhingen hat Allgaier einen umfangreichen Stellenabbau angekündigt.  Für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist diese Situation nicht einfach. Es gehen immer finanzielle Einbußen damit einher. 
 
Deshalb ist für die SPD Uhingen die Ausgewogenheit von Ökonomie, Ökologie und Sozialem außerordentlich wichtig. 
 
Es sind viele Fragen, die sich auftun:  Wie können wir die Unternehmen stützen?  Wie viele Flächen im Außenbereich sind tatsächlich erforderlich um die Wirtschaft zu stärken oder ist es nicht wichtiger dem Grundsatz Innen- vor Außenentwicklung zu folgen, mit dem Ziel Industrie- und Gewerbebrachen zu reaktivieren, um die natürlichen Ressourcen im Außenbereich zu erhalten?  Der Architekt und Städteplaner, der Intendant der Internationalen Bauausstellung  IBA 2027,  Andreas Hofer  spricht von ganz neuen Möglichkeiten Wohnen, Kultur und Arbeiten räumlich zusammenzuführen. Er führt ebenfalls aus, dass große Verkehrsinfrastrukturen und riesige Parkierungsflächen in der Region vorhanden sind. Er regt an, wenn der Druck so groß ist Tiefgaragen zu bauen, und die somit entstehenden freien Flächen für neues Gewerbe zu nutzen.   Wir müssen offen sein für neue Anstöße und Ideen. 
 
Die drei Argumente alle neuen Denkansätze zu zerstören sind:  
 
Das haben wir schon immer so gemacht, das haben wir noch nie so gemacht, da könnte ja jeder kommen. 
 
Ich zitiere nun aus dem Monitoringbericht 2019   der Wirtschaftsregion Stuttgart: Bei Betrachtung der räumlichen Verteilung von Angebot und Nachfrage von Gewerbeflächen  in der Region zeigt sich, dass vor allem im Landkreis Ludwigsburg und im Stadtkreis Stuttgart ein großes Defizit an Flächen von 59 ha bzw. 55 ha besteht.  Im Landkreis Böblingen liegt das Defizit an Flächen bei 30 ha und im Landkreis Esslingen bei 2 ha.  Im Rems-Murr-Kreis und im Landkreis Göppingen hingegen ist die Nachfrage etwas geringer als das kurzfristig verfügbare Flächenangebot. Im Landkreis Göppingen werden 18 ha benötigt und 25 ha sind verfügbar. 
 
 Dem  Strukturwandel intelligent zu begegnen, der einerseits  durch den Einbruch in der Automobilzulieferindustrie und andererseits durch die Störfeuer im Welthandel ausgelöst ist, sowie durch die Umbrüche, die durch die Globalisierung der Märkte sowie Industrie 4.0, der Digitalisierung der Arbeit noch kommen werden, ist die große Herausforderung der Zukunft.  
 
Die Lösung kann nicht sein neue Gewerbegebiete im Außenbereich zu erschließen und Grünflächen sowie bestes Ackerland unwiederbringlich zu zerstören. Auch die Frischluftzufuhr in das von Wärme bereits jetzt stark belastete Filstal darf nicht abgeschnitten und in keinster Form behindert werden. 
 
Angst ist kein guter Ratgeber war ein Kernsatz  Willy Brandts. Es dürfen im Zusammenhang mit dem Gewerbepark Fils keine Ängste geschürt werden.   
 
Die Infrastruktur von Uhingen  in Frage zu stellen oder die Erhöhung der Hebesätze anzukündigen wenn der Gewerbepark nicht kommen sollte, ist kein guter Stil. 
 
Zu den Aussagen zur  Entwicklung der Gewebesteuereinnahmen  möchte ich festhalten:    Für das Jahr 2019 sind 25% der Gewerbesteuereinnahmen weggebrochen. Dieser Umstand ist wahrscheinlich dem bereits erwähnten Strukturwandel zuzuschreiben – aber keinesfalls durch die Reduzierung  bestehender Gewerbeflächen. Deshalb ist die Aussage, dass mehr Gewerbeflächen automatisch zu höheren Gewerbesteuereinnahmen führen, schlichtweg falsch. 
 
Ob die Grundsteuer ab 2021 erhöht werden muss um in Zukunft die Infrastruktur in Uhingen zu erhalten, ist ebenfalls ungewiss.  Da bereits jetzt Aussagen im Zusammenhang mit dem Gewerbepark zu machen ist nicht seriös. 
 
 Selbst wenn dieser kommen sollte, müssen zuerst mindesten 6,5 Mio. Euro von der Stadt Uhingen investiert werden, und 2021 wird noch kein Gewerbe dort angesiedelt sein das Gewerbesteuer in die Stadtkasse spülen wird. 
 
Über den Gewerbepark Fils gibt es am 26. Januar den Bürgerentscheid. 
 
Sie haben ebenfalls die Möglichkeit über die Zukunft und Entwicklung des Areals der ehemaligen Spinnweberei in einem Beteiligungsprozess mitzuwirken, nützen Sie die Chance Uhingen nach Ihren Vorstellungen mitzugestalten. 
 
Gemeinsam mit den Jugendlichen wollen wir eine Konzeption für das Jugendhaus in der Kirchstr. 1 erstellen. Auch dabei hoffen wir auf eine möglichst breite Beteiligung. 
 
Bereits in meiner Rede im letzten Jahr führte ich aus:   Es wird immer wichtiger, die Bürgerschaft frühzeitig in Veränderungen und Vorhaben innerhalb der Kommune mit einzubeziehen, die Meinungen abzufragen, und diese in die Entscheidungen des Gemeinderats mit einfließen zu lassen.                                        Nur so kann der Demokratieverdrossenheit entgegen gewirkt werden. Bei seiner Weihnachtsansprache sagte unser Bundespräsident Frank Walter Steinmaier: Die Demokratie braucht uns! Nicht nur die Verantwortlichen in Politik vom Gemeinderat bis zur EU, nein wir alle sind gefragt.  Was die Demokratie braucht, sind selbstbewusste Bürgerinnen und Bürger – mit Zuversicht und Tatkraft, mit Vernunft, Anstand und Solidarität. 
 
Deshalb gehen Sie zur Wahl am 26. Januar, entscheiden Sie für Uhingen, helfen Sie mit Uhingen natürlich zu erhalten. 
 
Liebe Anwesende, viele von Ihnen sind ehrenamtlich tätig.    
 
Sie alle sind die selbstbewussten Bürgerinnen und Bürger die Frank Walter Steinmaier meint.                          
 
Im Ehrenamt werden unzählige Stunden im Jahr erbracht um diese wichtigen gesellschaftspolitischen Aufgaben die zum Beispiel Vereine leisten, bewältigen zu können. Von der Kinder- und Jugendbetreuung bis hin zu Seniorenarbeit übernehmen die verschiedensten Gruppen und Organisationen  sowie die Hilfs- und Rettungsdienste  die Verantwortung für die breitesten Einwohnergruppen.  Müsste die Stadt Uhingen diese Aufgaben alle übernehmen, wäre dies nicht zu finanzieren.  Deshalb gilt allen Ehrenamtlichen unser ganz besonderer Dank – wir sichern unsere größtmögliche Unterstützung für diese enorm wichtige Aufgabe zu.  
Bleiben Sie gesund und tatkräftig, lassen Sie uns gemeinsam Uhingen weiter voranbringen und lassen Sie uns im Gespräch bleiben, diskutieren Sie mit uns sei es anschließend bei einem Getränk, oder wann immer Sie wollen. Kommen sie auf uns zu. 
Für Sie und uns alle ein gutes und erfolgreiches Jahr 2020!

Die Neujahrsansprache hielt MdL Sascha Binder, zugleich Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg. Sein Thema: "Wie stellen sich Kommunen in Baden-Württemberg für die Zukunft auf?"   (Text folgt...)