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"Das ist ein finanzpolitischer Kuhhandel"

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KATJA EISENHARDT, Neue Württembergische Zeitung

Göppingen. Fünf Euro mehr sollen Hartz IV-Empfänger von Januar an bekommen. SPD und AWO zeigen sich mit dem Beschluss der Regierung unzufrieden.

"Das ist ein Skandal." Hansjörg Wohlrab, Geschäftsführer des AWO-Kreisverbands Göppingen, findet anlässlich der aktuellen Erhöhung der Hartz IV-Sätze um fünf Euro deutliche Worte. Fünf Euro ändern laut Wohlrab an der Situation der Empfänger des Entgelts überhaupt nichts. "Für mich ist das letztendlich ein finanzpolitischer Kuhhandel zwischen der Bundesarbeitsministerin und dem Bundesfinanzminister", betont der 63-Jährige, "nach dem Motto: Wenn Frau von der Leyen mehr für Hartz IV bekommt, dann muss sie an anderer Stelle dafür sparen".

Vor allem die Neuberechnungen der Regelsätze für Kinder - bei denen laut Regierung sogar noch zwischen zwei und zwölf Euro eingespart werden könnten - kann Wohlrab vor dem Hintergrund der Kinderarmut nicht nachvollziehen: "Kinder müssen das deutsche Staatsinteresse Nummer eins sein." Sicher handle es sich beim Sparpaket der Regierung um Millionenbeträge, trotzdem: Nach Rechnung des Bundesverfassungsgerichts müsse es um einen Betrag von 400 bis 420 Euro gehen, erhöht werde aber nur auf 364 Euro monatlich. "Die Ansicht, man könne 364 Euro monatlich längerfristig ansparen, ist lebensfremd", so Wohlrab. Er habe aber die Hoffnung, dass die Diskussion noch nicht am Ende sei.

Auch der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hofelich zeigt sich mit dem Beschluss der Bundesregierung unzufrieden: "Vor dem Hintergrund des Bundesverfassungsgerichts-Urteils und der realen sozialen Lage im Land, sind die fünf Euro unbefriedigend", so Hofelich. Zudem müsse seiner Meinung nach auf Bundesebene in einer anderen Tonlage verhandelt werden. "Ein anderer politischer Stil würde in diesem Fall gut tun", so der Appell Hofelichs. Die Diskussion um Hartz IV ist auch seiner Ansicht nach noch nicht abgeschlossen. "Es könnte sein, dass das Bundesverfassungsgericht bald eine neue Entscheidung fällen muss. Ich hoffe aber, dass das Problem auf politischer Ebene gelöst werden kann", so Hofelich.

Felix Gerber, Vorsitzender der Göppinger CDU-Fraktion, schränkt die Kritiken seitens der Opposition und der Wohlfahrtsverbände ein: "Grundsätzlich geht es ja um die Grundversicherung. Sicher ist der Betrag gering, denkt man aber mal an die Rentner, so bekommen die noch weniger", so Gerber. An gewisse Berechnungsformeln müsse man sich schlicht halten, "freihand geht das nicht". Sicher nutze die Opposition die aktuelle Diskussion politisch aus, "die müssen es aber auch nicht finanzieren", betont Gerber. Auch in Bezug auf die laut Regierung kürzbaren Regelsätze für Kinder sieht Gerber keinen Nachteil: "Die Eltern sollen Bildungsgutscheine erhalten, die sind meiner Meinung nach wesentlich mehr wert, als den Kinderregelsatz um einige Euro zu erhöhen", so der CDU-Stadtrat. "Ich denke, es bleibt beim jetzigen Beschluss. Bleibt die Wirtschaftslage stabil, kann es höchstens sein, dass im kommenden Jahr nochmal neu angeglichen wird."

 

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