SPD Uhingen

Ortsverein Uhingen

Bericht aus der Gemeinderatsitzung vom 25.02.2022

Veröffentlicht am 10.03.2022 in Gemeinderatsfraktion

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde der Haushalt 2022 eingebracht und zu den Anpassungen des Redaktionsstatus diskutiert.

Herr Bürgermeister Wittlinger und Frau Hieber, stv.  Kämmerin, brachten mit ihren Reden den Haushalt 2022 ein. Die Gründe für die späte Einbringung sind die personelle Situation in der Stadtkämmerei sowie die Einführung eines neuen Finanzprogramms.

Die Verabschiedung des Haushalts 2022 ist für den 28.03.2022 geplant.

Die Zeit bis dahin wollen wir von der SPD-Fraktion nutzen, um in Klausursitzungen den eingebrachten Haushalt genau anzusehen und die Schwerpunkte für unsere Fraktion herauszuarbeiten.

Eines ist bereits jetzt deutlich erkennbar: es wird in den nächsten Jahren schwieriger sein, ein ausgeglichenes Ergebnis zu erwirtschaften.

Deshalb gilt es bereits in diesem Jahr die Weichen richtig zu stellen, um nicht in den nächsten Jahren gegebenenfalls in einen Einsparaktionismus verfallen zu müssen.

Die Mitglieder der SPD -Fraktion sind im stetigen Gespräch mit der Bürgerschaft. Anregungen, Notwendigkeiten, die Sorgen und Nöte nehmen wir gerne auf und wir versuchen, Lösungen zu finden.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war:
Mitteilungsblatt der Stadt Uhingen – Anpassung des Redaktionsstatus

Der Veröffentlichung von Meinungen und Stellungnahmen der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen kann die SPD-Fraktion zustimmen.

Nicht zustimmen können wir, dass sich alle Beiträge von Parteien/Wählervereinigungen auf die Ankündigungen und Berichte von örtlichen Veranstaltungen sowie auf allgemein zuständige Themen des Ortsvereins beschränken.

Dazu stellen wir fest:

Aufgabe von Parteien laut Parteiengesetz §1 (2) Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluss nehmen.

Dies umfasst nach Auffassung der SPD-Fraktion auch die Themen der Landes- Bundes – sowie Europapolitik. Viele der Themen haben direkte oder indirekte Auswirkungen auf die Kommune, auf Uhingen und unser gemeinschaftliches  Leben hier vor Ort. Gerade deshalb gehört die Diskussion, die Debatte um die besten Lösungen an der Basis, in den Kommunen geführt. Demokratie lebt von der Meinung von vielen Menschen, sie ist keine Einbahnstraße, sondern geht von den Ortsvereinen bis hin zur Bundespolitik.

Wir wollen auch über diese Diskussionen hier in Uhingen berichten.

Das Thema wurde auf die nächste Sitzung des Verwaltungsausschuss verschoben, wir hoffen, dass die Entscheidung entsprechend ausfällt, so dass wir auch immer wieder über Aktionen, Diskussionen und Sitzungen der Uhinger SPD berichten dürfen.

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