Bürgermeister Wittlinger beachtet nicht die Hauptsatzung der Stadt Uhingen. Unkenntnis oder Fauxpas? Die Kommunalaufsicht prüft den Vorgang.

Förderprogramm für Uhinger Betriebe

Hier sind für die SPD Fraktion noch einige Fragen offen deshalb stellten wir den Antrag, die Entscheidung zu vertagen um nochmals im zuständigen Ausschuss (Verwaltungsausschuss) zu beraten.

Herr Bürgermeister Wittlinger lies über diesen Antrag abstimmen, mit 13 zu 12 Stimmen wurde er abgelehnt. Nach § 7 Abs. 3 der derzeit gültigen Hauptsatzung sollen Angelegenheiten, deren Entscheidung dem Gemeinderat vorbehalten sind, den beschließenden Ausschüssen innerhalb ihres Aufgabengebiets zur Vorberatung zugewiesen werden.

Auf Antrag des Vorsitzenden, einer Fraktion oder eines Sechstels aller Mitglieder des Gemeinderates sind sie dem zuständigen beschließenden Ausschuss zur Vorberatung zu überweisen. Somit hätte die Angelegenheit in den Ausschuss zurücküberwiesen werden müssen, nun gilt es abzuwarten wie die Entscheidung der Kommunalaufsicht des Landratsamts entscheiden wird.

Auf die Frage von Kollegin Beate Grünenwald zur Befangenheit von Mitgliedern des Gemeinderats die von dem Förderprogramm profitieren könnten wurde von Herrn BM Wittlinger ausgeführt, dass dies geprüft sei und von keiner Seite eine Befangenheit vorliege. Grundsätzlich begrüßen wir das Förderprogramm von dem sowohl die Uhinger Unternehmen sowie die Bürgerschaft aus Uhingen profitieren können.

Kommunale Energie – und Klimaschutzpolitik, European Energy Award

Die SPD Fraktion hätte sich die Durchführung des Projekts gewünscht. Leider hat eine sehr knappe Mehrheit des Gemeinderats die die Teilnahme und die dadurch mögliche Zertifizierung für Uhingen abgelehnt.

Wir sind der Meinung, dass alle Möglichkeiten genutzt werden sollen um den Klimaschutz voranzubringen. In Uhingen wird bereits viel getan, aber es sollten alle Möglichkeiten genutzt werden um noch besser zu werden.

Auflösung Zweckverband Gewerbepark Fils

Stadträtin Beate Grünenwald stellte unter Punkt Verschiedenes die Frage ob das Schreiben zwecks Schlichtung an das Landratsamt bereits verschickt sei, dies bejahte Herr Bürgermeister Wittlinger.

Allerdings konnte er nichts Näheres ausführen, obwohl bereits ein Schreiben des Landratsamts eingegangen sei. Die Antwort wie das weitere Vorgehen in Bezug auf die Schlichtung aussieht bleibt somit weiterhin offen.