Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Uhingen haben am 26.01.2020 mit einem Bürgerentscheid den Ausstieg aus dem Gewerbepark Fils mit der Stadt Ebersbach beschlossen. Trotz vollmundiger Ankündigungen von Bürgermeister Matthias Wittlinger, welche er am Tag der Entscheidung im Rathaus noch verkündet hat, sind nach 10 Monaten noch keine Information über Gespräche oder Forderungen mit der Stadt Ebersbach an den Gemeinderat oder die Bewohner der Stadt Uhingen erfolgt. Daher stellt die SPD Fraktion eine Antrag zum aktuellen Stand und den geführten Gesprächen.
Die SPD Fraktion stellt folgenden Antrag:
Wir ersuchen die Verwaltung, im Einzelnen bis zur nächsten Gemeinderatssitzung in Form einer Auflistung darzulegen, welche Schritte von ihr seit der Gemeinderatssitzung am 15.05.2020 zur Auflösung des Zweckverbandes unternommen und umgesetzt wurden.
Die Bürgerschaft in Uhingen hat am 26.01.2020, also vor 9 Monaten, mehrheitlich abgelehnt, dass sich die Stadt Uhingen an der Entwicklung des interkommunalen Gewerbegebiets Gewerbepark Fils beteiligt.
Daraufhin hat der Gemeinderat einstimmig in seiner Sitzung am 15.05.2020 der Auflösung des Zweckverbandes zugestimmt. Gleichzeitig hat er die Verwaltung beauftragt, die weiteren Schritte umzusetzen.
Auch die Verwaltung hat sich durch Bürgermeister Wittlinger in der Sitzung vom 15.05.2020 dahingehend geäußert, dass sie ein deutliches Signal setzen möchte, dass das Ergebnis des Bürgerentscheids unverzüglich umgesetzt wird und der Zweckverband demnach aufgelöst und der Flächennutzungsplan aufgehoben wird.
In der Sitzung des Zweckverbandes des Gewerbeparks Fils am 27.07.2020 war von gemeinsamen Gesprächen der Verwaltungen Uhingen und Ebersbach die Rede, ohne dass hierzu Einzelheiten genannt wurden.
Wir bitten die Verwaltung deshalb mitzuteilen, wann diese Gespräche stattgefunden haben und die entsprechenden Gesprächsprotokolle, aus denen die inhaltlichen Erörterungen zu entnehmen sind, bis zur nächsten Gemeinderatssitzung vorzulegen.
Wir erinnern an unseren Antrag vom 15.5.2020, die abzurechnenden Kosten für jede der dort aufgeführten fünf Positionen (1. Notargebühren; 2. Personalaufwendungen der beiden Städte für 2020 und teilweise für die Vorjahre; 3. Sitzungsgelder seitens der Stadt Ebersbach und Entschädigungsverbandsvorsitz; 4. Kosten aus den Verträgen ITEOS-Finanzabrechnungsprogramm und externer Datenschutzbeauftragter-ITEOS; 5. Honorar für Baulandentwicklung) aufzuschlüsseln.
Ob und wann die Stadt Ebersbach einer Auflösung des Zweckverbandes zustimmt, ist Sache des Ebersbacher Gemeinderats. Die Mitglieder des Ebersbacher Gemeinderats im Zweckverband haben in der Sitzung des Zweckverbandes am 27.07.2020 erklärt, dieses Jahr eine Entscheidung diesbezüglich nicht mehr treffen zu können/zu wollen.
Damit aber bei Fortbestand des Zweckverbandes über den 31.12.2020 hinaus Uhingen nicht mehr die Hälfte der weiteren ab 01.01.2021 anfallenden Kosten für den Zweckverband tragen muss, bitten wir darum, durch geeignete Maßnahmen Ebersbach zum 31.12.2020 in Verzug zu setzen. Dadurch hat der Ebersbacher Gemeinderat weiterhin die Möglichkeit, über die Auflösung des Zweckverbands zu einem ihm geeignet erscheinenden Zeitpunkt zu entscheiden, ohne dass Uhingen die finanziellen Auswirkungen, beispielsweise die Aufstellung eines Haushalts für den Zweckverband, weitere Personalaufwendungen, Kosten aus dem Neuabschluss von Verträgen über ein Finanzabrechnungsprogramm und einen externen Datenschutzbeauftragten, des Ebersbacher Entscheidungsfindungsprozesses mitzutragen hat.
Für die SPD Fraktion
Susanne Widmaier und Beate Grünenwald
