Die SPD-Fraktion im Göppinger Kreistag hat im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen unter anderen auch folgende Anträge gestellt:

· Schaffung und Ausschreibung der 100%-Stelle einer Gleichstellungsbeauftragen;

· Einsetzung eines Arbeitskreises zum Thema Integrationsplan;

· Tätigkeitsbericht der Kreisausländerbetreuerin im Sozialausschuss;

· Einrichtung eines ständigen Arbeitskreises Offene Hilfen/Familienentlastende Dienste;

· Prüfung, wo Pflegestützpunkte entstehen können;

· Unangemeldete Prüfung durch die Heimaufsicht;

· Mindestlohn von 7,50 Euro für alle Beschäftigungsverhältnisse beim Landkreis und deren Eigenbetriebe, auch bei Vergaben soll dies gelten;

· Fachtagung des Jugendhilfeausschusses mit Fachleuten zum Themenkomplex Auswirkungen von Armut;

· Kooperationslösung mit Kommunen bei der Kindergartenfachberatung;

· Erstellung eines zukunftsweisenden Radverkehrsplanes für den Kreis Göppingen;

· Konzept für die Ummantelung von Leitplankenstützen;

· Rücknahme der Kürzung und Deckelung der Zuschüsse für die Schülerbeförderung;

· Auslobung eines Staufer-Umweltpreises.

NWZ