SPD Uhingen

 

SPD Stellungnahme zum Haushalt 2019 der Stadt Uhingen

Veröffentlicht in Gemeinderatsfraktion

Die Beratungen zum Haushalt 2019 der Stadt Uhingen gehen ihrem Ende entgegen. Was die SPD-Gemeinderatsfraktion dazu zu sagen hat, können Sie im folenden Text lesen. Die Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion, Susanne Widmaier, mit folgendem Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wittlinger, verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, sehr geehrte Frau Vater, meine Damen und Herren aus der Verwaltung, geschätzte Gemeinderatskolleginnen und Kollegen!  

Zunächst möchte ich einen kurzen Rückblick auf das schon fast vergangene Jahr 2018 vornehmen.

Das vergangene Jahr war ein ereignisreiches Jahr. Angefangen von der nicht einfachen Regierungsbildung, bis zur Profilierungssucht einzelner Parteien, deren Aussagen und Behauptungen die Bürgerinnen und Bürger zum Teil zutiefst verunsichern. Es wird Angst und aggressiver Pessimismus, auch durch die sozialen Medien verstärkt, in die Bevölkerung getragen. Der Ton in der Gesellschaft ist rauer geworden, demokratisch getroffene Entscheidungen werden nicht akzeptiert und teilweise bösartig kommentiert und hinterfragt. Im Uhinger Gemeinderat ist diese Strömung bis jetzt noch nicht angekommen, der Umgang untereinander ist trotz mancher Unterschiedlichkeit in der Bewertung von Sachverhalten stets angemessen und fair.

Der SPD Fraktion ist es wichtig, dass diese Stimmung auch im kommenden Jahr so bleiben wird. Nur gemeinsam, in konstruktiver und auch manchmal strittiger Debatte und Auseinandersetzung können die besten Ziele für Uhingen mit der Einwohnerschaft erreicht werden.

Es wird immer wichtiger sein, die Bürgerschaft frühzeitig in Veränderungen und Vorhaben innerhalb der Kommune mit einzubeziehen, die Meinungen abzufragen, und diese in die Entscheidungen des Gemeinderats mit einfließen zu lassen. Nur so kann der Demokratieverdrossenheit entgegen gewirkt werden.

Um die Gremienarbeit des Gemeinderats zukunftsfähig zu gestalten und zu vereinfachen, wiederholen wir unseren Antrag vom letzten Jahr:

  • Die Einführung von papierloser Gremienarbeit im Jahr 2019

Im laufenden Jahr wurden wichtige weichenstellende Projekte in Uhingen vorangebracht:                             

- Der Kindergarten Panoramastraße                                                                                          - Der Rasenplatz in Sparwiesen                                                                                             - -- Die Planung für den Kunstrasenplatz und die Infrastruktur                                                       - Der Bebauungsplan für den Weilenberger Hof III wurde beschlossen                                     - Die Stadt Uhingen tritt dem Tourismusverband Erlebnisregion Schwäbische Alb bei

Die Errichtung des Kunstrasenplatzes am Haldenberg begrüßen wir, für die fußballtreibenden Vereine in Uhingen wird somit mit dem Rasenspielfeld in Sparwiesen ein optimaler Spiel- und Trainingsbetrieb möglich sein.

  • Wir bitten wir die Verwaltung, Experten zur Unbedenklichkeit von gesundheitlichen Problemen die durch Kunstrasen entstehen könnten, vor dem Baubeschluss einzuladen, damit diese Thematik gemeinsam mit den Fußballvereinen diskutiert werden kann.                                                                       

Auch die Infrastruktur mit den Zufahrten und Parkplätzen am Haldenberg ist unbedingt notwendig. Somit können auch größere Veranstaltungen ohne Probleme im „Sportzentrum am Haldenberg“ stattfinden. Ein wichtiger Schritt im Sportentwicklungskonzept ist getan, weitere müssen in den nächsten Jahren folgen!

Durchaus kritisch sieht die SPD Fraktion die Errichtung eines Vereinsgebäudes auf dem Stadiongebäude. Deshalb lautet unser Antrag:

  • Vereinsgebäude 500 000 Euro S. 238/ 7871000 in den Jahren 2020 und 2021 streichen, wir sind der Meinung, dass für die Vereine eine kleinere Lösung ausreichend wäre, sobald sich eine Lösung abzeichnet sind wir bereit, entsprechende Mittel im HH einzustellen

Wohnbau ist Daseinsvorsorge und somit eine kommunalpolitische Aufgabe. Dieser Aufgabe müssen wir uns stellen. Die SPD Fraktion fordert bereits seit Jahren die Erstellung von „Bezahlbarem Wohnraum“. In diesem Zusammenhang sind auch Bund und Land aufgefordert, Bauträger und Investoren schnell, ausreichend und unbürokratisch zu unterstützen. Wir begrüßen die Realisierung von preisgünstigem Mietwohnungsbau an der Ulmer Straße, die Möglichkeit dass ein genossen-       schaftlicher Bauträger diesen errichten wird, entspricht unseren Vorstellungen.

Auch im Weilenberger Hof III wird im kommenden Jahr die Bautätigkeit einsetzen. Der dritte Abschnitt eines Wohnungsbauschwerpunkts der Region Stuttgart kann realisiert werden. Die Umsetzung muss mit Maß erfolgen, die Bauplätze dürfen nicht in kurzer Zeit verkauft sein.

Dazu stellen wir folgende Anträge:

  • Wir bitten um eine Erarbeitung von Kriterien zur Bauplatzvergabe im Weilenberger Hof III. Es soll ein Katalog mit Punktesystem  wo z.B. Ortsansässigkeit, ehrenamtliches Engagement, Kinderanzahl, usw. erarbeitet werden.                                                                                                            Wir schlagen eine Ausschreibung und für die Bewerbung eine Stichtagsregelung pro Jahr vor. Dem GR/VA  sind alle Bewerbungen für Bauplätze mit dem Punktesystem vorzulegen. Die Plätze für Mehrfamilienhäuser sind zu vergeben nachdem eine Konzeption der Bauträger vorliegt. Diese Konzeption soll z. B. den Anteil an Sozialwohnungen, Gemeinschaftsräumen, oder Umweltstandards enthalten.
  • In diesem Zusammenhang stellen wir erneut den Antrag eine Vergabe nach Erbbaurecht zu ermöglichen. Somit wollen wir die Realisierung von preiswertem Mietwohnungsbau in Uhingen vorantreiben.
  • Wir beantragen Musterkaufverträge die Heizungsart, naturnahe Gartengestaltung usw. enthalten dem GR vorzulegen.
  • Eine Preiskalkulation der Bauplatzpreise ist mit dem Gemeinderat zu entwickeln und abzustimmen

Der Umbau der Kirchstr. 1 zu einem „Haus der Begegnung“, als offener Treff für jung und alt, sowie für Vereine und die Museen, ist zu begrüßen. Unsere Fraktion wird das Nutzungskonzept gerne begleiten, damit sich das Haus mit Leben und Angeboten  für viele Menschen füllen wird.

In diesem Zusammenhang stellen wir folgenden Antrag:

  • Wir  beantragen eine Konzeption, die mit den Jugendlichen gemeinsam erarbeitet wurde,  über die Entwicklung des Jugendhauses. Zudem  bitten um einen Bericht über die Besucherzahlen sowie deren Zusammensetzung im Jugendhaus, beides wird benötigt um den Raumbedarf in der Kirchstr. 1  final abstimmen zu können

Die Schulen in Uhingen sind gut aufgestellt. Immer wieder haben wir in den vergangenen Jahren große Summen investiert um baulich und mit der Ausstattung auf der Höhe der Zeit zu sein. Wichtig ist, dass das Land seiner Verpflichtung nachkommt und Uhingen die Kosten zum Beispiel bei der Digitalisierung der Schulen nicht alleine tragen muss.

  • Wir begrüßen die Ausstattung mit neuen Medien, wir bitten um einen Bericht der Schulleitungen  im VA über die Verwendung und Anzahl der neuen Medien, verbunden mit einem Besuch des VA in den Schulen mit einer  Besichtigung der Fachräume

Die Realschule ist optimal ausgestattet, es wurde in den vergangenen Jahren sehr viel Geld investiert, und wir erkennen das hohe Engagement der Schule, trotzdem stellen wir den Antrag:

  • Das Sonnensegel bei der Realschule der Ansatz in Höhe von 25 000 Euro S. 135/ 787100   wie auch in den letzten Jahren streichen

Eine Ganztagesbetreuung an allen Grundschulen in Uhingen wird immer wieder angefragt. Die Einrichtung des Ganztagesbetriebs an der Grundschule im Nassachtal ist für die SPD Fraktion nur ein erster Schritt. Eine verlässliche und kostenfreie Ganztagesgrundschule  im gesamten Stadtgebiet mit allen Stadtteilen  muss das Ziel sein.                                    Auch die Kleinkindbetreuung muss kostenfrei werden. Frühkindliche Bildung  ist sehr wichtig für die Entwicklung der Kinder. Deshalb ist es nicht zu akzeptieren, dass Kleinkindbetreuung kostenpflichtig ist, ein Studium an unseren Universitäten aber kostenfrei ist.

Deshalb fordern wir auch hier die Landesregierung auf, kostenfreie Bildung vom Kleinkind bis zum Studienabschluss möglich zu machen.
 

Ich komme nun zu den Themen Verkehr und Bauen:

Die Entwicklung auf dem Gelände der ehemaligen Spinnweberei ist ein wichtiger Schritt für die Innenentwicklung in Uhingen. Die SPD Fraktion beantragt einen Architektenwettbewerb durchzuführen. Folgende Kriterien sollten nach unserer Meinung enthalten sein: Bezahlbarer Wohnraum , Seniorenwohnen, Wohnungen für Menschen mit Behinderungen, verbunden mit Sozialstation und Ärztezentrum, Mehrgenerationenwohnen entwickelt mit Baugenossenschaften oder Baugemeinschaften, eine Tiefgarage und eine  Sporthalle.                           

Bürgerbeteiligung zu einem möglichst frühen Zeitpunkt ist unserer Fraktion sehr wichtig - gemeinsam mit der Bürgerschaft soll dieses Quartier entwickelt werden

  • Antrag vom letzten Jahr:  Die Fils für das Stadtbild aktivieren
    Das Filsufer im Bereich der Rathausbrücke/Parkplatz soll im Zusammenhang mit der Hochwasserschutzplanung HQ 100+30 geplant und gestaltet werden um an dieser zentralen Stelle die Fils ebenfalls erlebbar zu machen.
  • Wir beantragen eine Geschwindigkeitsreduzierung auf der B 10 aus Lärmschutzgründen im Zusammenhang mit dem vom Gemeinderat beschlossenen Lärmaktionsplan auf 100 km/h auf dem gesamten Abschnitt der Gemarkung Uhingen. Zudem regen wir an, dass auf diesem Streckenabschnitt ein lärmschluckender Belag  aufgebracht wird. Die Verwaltung wird aufgefordert, einen entsprechenden Antrag bei der Straßenbaubehörde zu stellen.

Da Uhingen eine Stadt der Autofahrer ist, und Fußgänger sowie Radfahrer es sehr schwer haben sich gefahrenfrei bewegen zu können, wagen wir in diesem Jahr einen erneuten Anlauf.                                                                                                           Die Fußgängerüberwege in der Stuttgarter Straße die wir mehrfach beantragt hatten, wurden von der Verwaltung und der Mehrheit des Gemeinderats immer wieder abgelehnt. Wir verstehen die Argumentation in dieser Sache nicht, da in anderen Kommunen die Sicherheit der Fußgänger auch in 30km/h Zonen mit Zebrastreifen gewährleistet wird.

  • Wir beantragen die  Machbarkeitsprüfung eines Geh- und Radweges von der Bahnhofstrasse unter der Bahnüberführung zur Plochinger Straße, Richtung Bosch Wibele, Fitnessstudio, Steuerkanzlei, Gerber-Bräu

Ein großes Sorgenkind in Uhingen ist nach wie vor die Umgebung des Bahnhofs, der Zustand der Bahnunterführung mit den steilen Treppen, sowie die nicht Erreichbarkeit der Bahnsteige für Menschen mit Behinderungen.

 

  • Es soll ein erneuter Antrag auf Errichtung eines Aufzugs zur barrierefreien Nutzung der Bahn für Menschen mit Beeinträchtigungen, mit Kinderwagen  oder Gehhilfen gestellt werden.  Da immer mehr Bahnkunden ab Uhingen fahren beantragen wir eine erneute anerkannte Zählung derselben. Die Zählung muss an Werktagen, außerhalb der Schulferien, in den Morgenstunden ab 5.30 Uhr und am Abend zwischen 16 und 22 Uhr erfolgen.                                  
  • Die Bahnunterführung muss ertüchtigt werden. Wir beantragen eine Planung  zu erstellen, die breite, weniger steile Zugänge ermöglicht, ebenfalls ist für Helligkeit und Sauberkeit in der Bahnunterführung zu sorgen
  • Die Parksituation Eisenbahnstr. hat sich seit der Erstellung der Parkplätze für die Pendler  für die Anwohner deutlich verschlechtert. Wir beantragen Anwohnerparkplätze mit Parkschein einzurichten, dasselbe für die Straßen im „Oberen Wasen“ z. B. Römerstr.

Haushaltsansätze die unserer Meinung nach nicht benötigt werden sind:

  • Albstr. 64  Sperrvermerk der Abbruchkosten 40 000 Euro S. 88 /7821000bis geklärt ist was geschehen soll
  • Kreisverkehr Ulmer Str. S. 271/  7811000 streichen, die Mittel in Höhe von 60 000 Euro  für die Planung in 2019, sowie für die Fertigstellung in Höhe von 500 000 Euro in  2020,  wir sind der Meinung ein Kreisverkehr an dieser Stelle ist weder erforderlich noch darstellbar

Mobilität in Uhingen, hier ÖPNV

Der Individualverkehr nimmt auch in Uhingen immer mehr zu. Deshalb ist es wichtig, dass auch zu den Stadtteilen von Uhingen einer guter, vertakteter und auch bezahlbarer Busverkehr möglich gemacht wird. In der Kernstadt ist dies durch den ULI Bus in hervorragender Weise für 1.-€ im Stundentakt möglich.

Unser Antrag vom letzten Jahr war: Um dies auch der Einwohnerschaft der Stadtteile zu ermöglichen, sollen die Busfahrten von den Stadtteilen in den Hauptort und zurück auch nur jeweils 1.-€ kosten. Im Verwaltungsausschuss in der vergangenen Woche wurde über diesen Antrag diskutiert. Die Preise sind 2,40 Euro  für eine Fahrt in der Tarifzone 1, z. B. Holzhausen-Uhingen, bis zu 4,40 Euro für eine Fahrt von Baiereck nach Uhingen. Die  Verwaltung führte aus, dass bei dieser hohen Differenz zu dem Preis von 1,00 Euro die mit dem ULI Bus zu bezahlen ist, keine Einigung mit dem Filsland Verkehrsverbund zu erzielen wäre.

Würde der Landkreis Göppingen den längst überfälligen Schritt in den Verkehrsverbund Stuttgart VVS vollziehen, würden sich die Kosten für die Bustickets auch für die Uhinger Bürgerschaft wesentlich positiver darstellen.

Ein Kurzstreckenticket, dies beinhaltet 3 Haltestellen würde 1,50 Euro kosten, eine Fahrt von Baiereck nach Uhingen oder gar nach Göppingen noch 2,50 Euro.

Somit wird klar, dass der VVS Beitritt für die Bevölkerung ganz reale und deutliche Verbesserungen bringt.

In Verbindung mit dem Nahverkehrsplan der ab 2019 in Kraft tritt und eine bessere Vertaktung bis in die Abendstunden und auch am Wochenende darstellt können auch ältere Menschen mobil bleiben und bis ins hohe Alter an der Gesellschaft teilhaben.
 

Das Thema, das uns bereits das ganze Jahr über intensiv beschäftigt hat, ist das interkommunale Gewerbegebiet, der Gewerbepark Fils.                                           Es sind erhebliche Mittel im Haushalt der Stadt Uhingen eingestellt, ohne dass Mittel in vergleichbarer Höhe im Haushalt der Stadt Ebersbach zu finden sind. Es wurde immer von Transparenz und gleichen Chancen und Risiken gesprochen. Dazu gehört für unsere Fraktion, dass sich die Herren Bürgermeister absprechen, und Mittel in gleicher Höhe an denselben Haushaltsstellen in den Haushaltsplänen von Ebersbach und Uhingen zu finden sind.

Da dies nicht der Fall ist, stellt die SPD Fraktion folgende Anträge:

  • Zweckverband Gewerbepark Fils, im Haushalt der Stadt  Uhingen sollen die gleichen Summen wie im Haushalt der Stadt Ebersbach enthalten sein, d.h. S. 341, 7813000,  100 000 Euro  für 2019,  dies bedeutet eine Reduzierung des Ansatzes um 300 000 Euro.  
  • Streichung der Mittel in Höhe von 2.25 Mio. Euro die im Finanzplan der Jahre 2020-2022 eingestellt sind. Im Haushalt der Stadt  Ebersbach sind  keine Summen enthalten, deshalb sollen im HH der Stadt Uhingen die eingestellten Mittel ebenfalls gestrichen werden.                                                                                        Falls die Stadt Ebersbach in künftigen Haushalten diese Mittel entsprechend einstellen wird, sollen diese auch im Haushalt der Stadt Uhingen wieder aufgenommen werden.
  • Zudem beantragen wir einen  Sperrvermerk  über 85 000 Euro S 340,  4313000 (Pos. 17), Betriebskostenumlage  Zweckverband Gewerbepark Fils, bis ein beschlossener HH des Zweckverbands Gewerbepark Fils  vorliegt.                                                                                                                                                           


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wittlinger, ich möchte noch auf das Thema Kreisumlage eingehen. Sie bezeichnen diese als künftiges Ausgabenrisiko Nr. 1.  Allerdings kommt durch die Erhöhung der Kreisumlage, und die daraus resultierenden Maßnahmen im Landkreis,  ein großer Nutzen auch für die Einwohnerschaft von Uhingen.

Ein deutlich verbesserter Personennahverkehr mit dem neuen Nahverkehrsplan der ab 2019 in Kraft treten wird, in dem auch die Wünsche der Kommunen enthalten sind, der Beitritt in den VVS mit all seinen Vorteilen wie deutlich günstigere Fahrpreise, P&R Einrichtungen, digitale Anzeigesysteme und Verbundtickets von Böhmenkirch bis Ludwigsburg, kommen der gesamten Einwohnerschaft zu Gute.                                   Diese Vorteile sind nicht zum Nulltarif zu haben – alles hat seinen Preis. Aber diesen müssen wir bereit sein zu bezahlen, um auch in Uhingen für Industrie und Handel, aber auch für Menschen die Wohnraum suchen attraktiv und zukunftsfähig zu sein.

Auch eine neue, zukunftsfähige Klinik mit modernster Medizin in unmittelbarer Nähe kommt den Menschen hier in Uhingen zu Gute.

Deshalb müssen wir die finanzielle Balance bei uns in Uhingen und mit dem Landkreis finden, die Kommunen können nur so stark sein wie der Landkreis dem diese angehören.

Da die Kreisumlage nach der Novembersteuerschätzung nun lediglich auf 34,1 % angehoben werden soll, d.h. 1 % weniger als bei der Einbringung vorgesehen, ist davon auszugehen, dass auch in den Folgejahren sich die finanzielle Situation nicht ganz so dramatisch darstellen wird, wie von manchen vorausgesagt.

Ich kann da nur sagen: Mehr Mut zum Optimismus!

Die Personalkosten sollen auch  in 2019 gegenüber dem Vorjahr um 540 000.-€ steigen. Die Entwicklung der Gesamtpersonalkosten durch Stellenneuschaffungen und Höhergruppierungen bereitet uns Sorge, denn diese Aufwendungen müssen finanziert werden.
Jährliche Steigerungen in dieser Höhe sind nicht weiter hinnehmbar. Dies war bereits unsere Aussage im vergangenen Jahr. Diese Entwicklung stimmt uns bedenklich. Wir erkennen die gute Arbeit die von den Mitarbeitenden erbracht wird, dies darf aber nicht weiter zu Personalkostensteigerungen wie in den letzten Jahren führen. Sollte im kommenden Jahr sich die Entwicklung wie in 2018 und 2019 dargestellt fortsetzen, müssten wir genau hinsehen und unter Umständen unsere Zustimmung zum Stellenplan verweigern.

Wasserversorgung

Sehr geehrte Frau Vater, hier sind wir mit dem Plan einverstanden und werden diesem gerne zustimmen.
Der Wasserpreis wird sich um 4 Cent auf 1,71 €/cbm reduzieren, Uhingen liegt somit deutlich unter dem Landesdurchschnitt. Die Schmutzwassergebühr von 2,28€/cbm und die Niederschlagswassergebühr von 0,48€/cbm werden gleich bleiben, dies ist sehr erfreulich.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, vor 100 Jahren endete der 1. Weltkrieg. Wir wissen alle, welch schreckliche Jahrzehnte darauf folgten die in den 2. Weltkrieg mündeten. Viele Menschen wurden wegen ihrer Religion, ihrer Hautfarbe, ihrer Weltanschauung oder Krankheit bzw. Behinderung verfolgt oder getötet. Die Erinnerung an diese Ereignisse muss uns nachdenklich stimmen. Dies darf sich niemals wiederholen.  

Die Geschichte lehrt uns, dass Worte die Stimmungen erzeugen Gutes bewirken, oder furchtbares Unheil anrichten können.                                                                    Worte können sein wie Saat, die wenn sie aufgeht nicht mehr beherrschbar ist. Lassen Sie uns miteinander gute Worte wählen um den Frieden in unserem Land und in unserer Stadt Uhingen zu sichern und zu erhalten.

Zum Schluss meiner Ausführungen möchten wir Danke sagen:
Ihnen Frau Vater mit Ihrem Team für die Erstellung des HH Plans,
Ihnen Herr Bürgermeister Wittlinger sowie allen Mitarbeitenden der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit.

Unser besonderer Dank gilt allen Personen in Uhingen die sich engagieren und sich für das Gemeinwohl einsetzen und verantwortlich fühlen, sei dies in Vereinen, Organisationen oder Verbänden, bei der freiwilligen Feuerwehr, als Bürgerbusfahrer, bei der Lokalen Agenda, bei Refugiu,  Besuchsdiensten und vielem mehr.
Ohne den Einsatz der vielen ehrenamtlich tätigen Personen müsste der Haushalt der Stadt Uhingen noch viel mehr Geld aufwenden – das Ehrenamt ist unbezahlbar!

Vielen Dank auch an die Mitglieder meiner Fraktion, die mit mir gemeinsam im Team die Stellungnahme erarbeitet haben.


Ich hoffe nun auf eine konstruktive Diskussion und einen fairen Austausch der Argumente.

                                                                                                                                     Susanne Widmaier/ 03.12.2018

 

 

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