SPD Uhingen

 

Stellungnahme der SPD Fraktion Gemeinderatssitzung TOP 1 Bürgerentscheid zum Bebauungsplan „Weilenberger Hof III“

Veröffentlicht in Gemeinderatsfraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wittlinger, werte Kolleginnen und Kollegen,  liebe Gäste der heutigen Gemeinderatssitzung,

die heutige Entscheidung ist keine einfache Entscheidung. In mehreren Fraktionssitzungen und Beratungen hat die SPD Fraktion Argumente ausgetauscht und diskutiert.

Die 1 394  Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern  gegen das Baugebiet „Weilenberger Hof III“ haben uns sehr beschäftigt.
Wir überlegten uns schon, was ist demokratisch. Wir als Mitglieder des Gemeinderats sind demokratisch gewählte Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerschaft, und sind dem Wohl der Stadt und dem seiner Einwohnerinnen und Einwohner verpflichtet.
Nicht nur im Bereich Weilenberger Hof III , sondern im gesamten Stadtgebiet für die Entwicklung, die Infrastruktur und die finanziellen Auswirkungen auf die ganze Kommune.
Die Mitglieder der SPD Fraktion versuchen immer, all diesen Belangen gerecht zu werden.
Deshalb sind wir auch der Meinung, dass ein Bürgerentscheid nur dann durchgeführt werden sollte, wenn eine Maßnahme das gesamte Stadtgebiet betrifft.

 

Bereits  im Jahr 1995 wurden die Weichen für das Gebiet Weilenberger Hof gestellt.  Herr BM Walter führte damals aus:  ( Zitat) „Die Wohnraumförderung  gehört zweifelsfrei zu den wichtigsten Aufgaben der Kommunen“.
Es wurde von einem Entwicklungszeitraum für das gesamte Gebiet von 20 Jahren ausgegangen, diese sind vorbei, und wir haben nun noch die Möglichkeit das Gebiet „Weilenberger Hof III“ zu realisieren.

Viele Uhingerinnen und Uhinger haben  in den vergangenen Jahren die Chance genutzt, im Burgstall oder im Weilenberger Hof ein Grundstück zu erwerben um dort ein Haus für ihre Familien zu errichten. Auch jetzt werden wir von Bürgerinnen und Bürgern auf Bauplätze für sich selbst oder für ihre Kinder angesprochen.

Die Maßnahme Weilenberger Hof III wurde im Beteiligungsprozess Uhingen 2030 mit der Bürgerschaft diskutiert – es kamen keine Einwände.
Auch bei der Erstellung des städtebaulichen Konzepts vor ca. 2 Jahren, bei dem mehrere Planungsbüros beteiligt waren, kam kein Widerspruch gegen das Baugebiet.
Das Konzept wurde in einer öffentlicher Gemeinderatssitzung verabschiedet.

Auch bei der Planung und Entwicklung des Landschaftsparks Schloss Filseck wurde das entstehende Baugebiet in allen Planungen aufgezeigt.

Deshalb erstaunt uns, dass  erst beim Einleitungsbeschluss im Dezember vergangenen Jahres eine Bürgerinitiative gegen das Baugebiet entstanden ist.

Der Grundsatz Innen- vor Außenentwicklung ist der SPD Fraktion ein wichtiges Anliegen. Dies kann aber nur dann realisiert werden, wenn die Bereitschaft der Grundstücksbesitzer dazu da ist.
Die Grundstücke über die wir diskutieren sind im Besitz der Stadt, die gesamte Fläche wurde 1995 von der damaligen Gemeinde Uhingen von der Landsiedlung erworben.

Ein wichtiges Anliegen unserer Fraktion ist, genauso wie das der Bürgerinitiative, der Schutz von Umwelt und Natur.
Der künftige Bebauungsplan, muss nach Meinung unserer Fraktion, sehr strenge

Rahmenbedingungen aufzeigen, die nicht durch Beantragungen von Ausnahmegenehmigungen durch die Bauherrschaften wieder ausgehebelt werden dürfen.
 

Die SPD Fraktion beantragt bereits heute in den künftigen Bebauungsplan folgende Bestandteile aufzunehmen:

   Eine naturnahe Bepflanzung und Gestaltung der Freiflächen und Gärten,
   Dach- und Fassadenbegrünungen, sowie ein nachhaltiges Energiekonzept  durch die 
   Vorgabe Niedrigstenergiehäuser zu errichten.

Durch diese Maßnahmen könnte ein Demonstrationsprojekt für nachhaltiges Bauen in Uhingen entstehen.

Genauso wichtig ist unserer Fraktion eine langsame und behutsame Entwicklung des Gebiets in einem Zeitraum von 10-15 Jahren.

Der Charlottensee wurde in der Vergangenheit mit hohem finanziellem Aufwand, auch durch viele Anträge und Initiativen der SPD Fraktion vor der „Verlandung“ gerettet.
Deshalb ist der See ein absolut schützenswertes Objekt und steht für uns außerhalb jeglicher Diskussion. Die Naherholung und das Erleben der Natur durch den Charlottensee, den Schlosswald und den Landschaftspark Schloss Filseck sind für uns ein extrem wichtiges Gut.

 

Auch wir wollen, dass unsere Kinder und Enkel noch die Natur erleben können. Wir denken aber nicht, dass ein intensiv genutzter Acker, ohne Streuobst, ohne Wildblumenwiesen oder Sträucher,  die von der Bürgerinitiative angeführte   Artenvielfalt von Flora und Fauna  darstellt.
Deshalb sehen wir keinen Eingriff in die Ökologie in diesem Gebiet und sind für die Bebauung  desselben.
  

Ich komme nun zu den Beschlussvorschlägen der Verwaltung:

1.     Die Verwaltung schlägt vor, keinen Bürgerentscheid zum Weilenberger Hf III durchzuführen. Diesem Vorschlag schließt sich unsere Fraktion mehrheitlich an.

Den Punkten  2,3,4 , eine Bürgerinformation durchzuführen  und einen Infobrief an die Haushalte zu verschicken werden wir ebenfalls mehrheitlich zustimmen.

Auch dem Punkt 5, dem Widerspruch  nicht abzuhelfen, werden wir zustimmen.

Für die SPD-Gemeinderatsfraktion

Susanne Widmaier